Volksanwalt Mandic - Anwalt für Meinungsfreiheit

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Ein Debattenbeitrag von Roderich A.H. Blümel. Die gestrige, allgemein erwartete Niederlage der AfD in Münster markiert einen weiteren Tiefpunkt einer unrühmlichen und bisher regelmäßig erfolglosen Strategie, die aber trotzdem nicht totzukriegen scheint: Die "Wir-sind-doch-eigentlich-ganz-nett-Strategie" der Anbiederung. Vor einer Justiz, deren Feigheit und Obrigkeitshörigkeit zu Coronazeiten mehr als überdeutlich geworden ist, darauf zu verklagen, dass die Obrigkeit

Morgen ist wieder Freitag - Jura-Freitag - jede Woche pünktlich ein großer Artikel zum Verfassungsrecht oder aktuellen politisch-juristischen Themen. Morgen erscheint „Vom Hüter der Verfassung zum Wahrer der Hegemonie“ #Grundgesetz #Böckenförde #Kirchhof

Das Münchner Landgericht erteilt Moderator Jan Böhmermann und dem ZDF eine klare Ohrfeige: Der Richter hat festgestellt, dass die Berichterstattung über Arne Schönbohms angebliche Nähe zu russischen Geheimdiensten falsch war.

Von Achim Baumann Nun hat es die AfD schwarz auf weiß: Das Scheitern zweier ihrer beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Organklagen wurde heute bekannt. Das Urteil: Die Durchführung von Wahlen zur Bestimmung der Ausschussvorsitze und die Abwahl vom Vorsitz des Rechtsausschusses bewegen sich im Rahmen der dem Bundestag zustehenden Geschäftsordnungsautonomie, heißt es seitens des höchsten deutschen Gerichts. Mit

Diese Kindersprache! Die AfD macht Schwulen Menschen Angst. Die AfD macht queren Menschen Angst. Die AfD will Menschen auseinander driften. … Das ist kein Fernsehen. Das erinnert an Rituale und Beschwörungen. Furchtbar.

Wie man sich als Bewegung störender Einflüsse erwehrt: Was bleibt vom Fall “Jelena”? Weiterlesen beim Freiburger Standard #jelena #verfassungsschutz #afd #jungealternative #ib

Debatten- und Gastbeitrag von Lukas Werner Courtial Vor einigen Tagen wurde eine Enthüllungs-Reportage von RTL Extra ausgestrahlt, in der sich eine unkenntlich gemachte Frau, bekannt war sie als "Jelena", auf einer rechten Demo vor verdeckter Kamera strafrechtlich relevant äußerte. Seitdem ist sie wie vom Erdboden verschluckt. Ihre

Zusammenfassung, Hauptgründe für die regime change Operation der Amis in Syrien: 1. Russische Marine aus dem Mittelmeer vertreiben. Die Russen nutzen den Hafen in Tartus seit 1971. Deshalb kamen die Russen 2015 Assad zu Hilfe. 2. Bekämpfung Irans und seiner parlamentarischen