Björn Höcke

Danke Cottbus.

Die Thüringer CDU wurde bei den Landtagswahlen weit abgeschlagen zweitstärkste Kraft. Trotzdem erhält sie z.Zt. viel Medienaufmerksamkeit. Das liegt daran, daß sie Farbe bekennen muß: Rot, rot, rot sind alle ihre Kleider … Wer die CDU allen Ernstes in Hoffnung auf eine bürgerliche Politik gewählt hat, hätte für eine Union ohne Mario Voigt stimmen müssen. Eigentlich ist der Wählerauftrag eindeutig: Es gibt nur eine Zweierkoalition, die eine Mehrheit hätte — und zwar mit 55 Sitzen von insgesamt 88 deutlich. Wenn man bei den Wahlversprechen der CDU keinen Betrugsvorsatz annehmen möchte, gäbe es hier auch die meisten inhaltlichen Überschneidungen. Aber genau das soll durch die »Brandmauer« verhindert werden und die letzten Bürgerlichen in der Union werden am Nasenring durch das Plenum zur Schlachtbank ihrer einstigen Werte geführt. Es wäre eine absurde Komödie, ginge es dabei nicht um das Schicksal unseres Landes: Die Moiren haben sich dabei nämlich noch den kleinen Scherz erlaubt, daß es für Voigts Wunschkoalition mit der marginalisierten SPD und der neuen Phantompartei BSW eben auch nicht reicht — es fehlt genau ein einziger Sitz. Überhaupt ist die frühere Abgrenzung der SED und ihrer Fortführung als »Die Linke« eine Farce geworden, wenn Voigt ausgerechnet mit der Wagenknecht-Abspaltung koalieren will, denn Wagenknecht war lange Zeit Vorsitzende der »Kommunistischen Plattform«, deren »positive Haltung zum Stalinismusmodell« selbst ihrer Partei zu weit ging, während der cholerische Rüpel Bodo Ramelow, der für die Rest-Linke in Thüringen steht, noch als »gemäßigt« gilt. Eine Koalition bedeutet immer Kompromisse. Je weiter die Positionen auseinander liegen, desto schwieriger wird es, eine gemeinsame Basis zu finden. Nicht für die drei roten Parteien, wohlgemerkt. Die heutige SPD, die im Bund von solchen Figuren, wie Kevin Kühnert, Saskia Esken, Nancy Faeser oder Karl Lauterbach dominiert wird, hat ja mit der altehrwürdigen Arbeiterpartei eines Willy Brandt oder Helmut Schmidt nur noch den Namen gemein. Sollte es also nicht zu einer Palastrevolte in der CDU kommen, ist das Regierungsprogramm gesetzt. Es wird lediglich die Frage sein, mit wessen Gesicht der alte Rotwein in neuen Schläuchen verkauft werden soll. 🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram: @BjoernHoeckeAfD

Morgen sehen wir uns in Cottbus! 🇩🇪 Folgt mir auf Telegram: @BjoernHoeckeAfD

Im Bundestag und den Landtagen wird der Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Besetzung von Ämtern mit AfD-Abgeordneten seit Jahren durch die Kartellparteien mit Füßen getreten. In Thüringen treibt man es auf die Spitze: Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wurde noch wenige Tage vor der Landtagswahl ohne AfD-Beteiligung neu konstituiert. Das I-Tüpfelchen: Kein Mitglied ist Abgeordneter des neuen Landtags geworden! Eigentlich müßte das Kind jetzt einen neuen Namen bekommen, nämlich APKK - Außerparlamentarische Kontrollkommission! Für den 26.09. haben die Kartellparteien einen weiteren historischen Tabubruch angekündigt: Erstmals in der Geschichte der BRD soll nicht der Kandidat der stärksten Kraft zum Parlamentspräsident gewählt werden. Ja, die Kartellparteienvertreter reden gerne von Demokratie und parlamentarischer Kultur, aber sie meinen nur ihre Pfründe und Machtansprüche!

Die Fahrten der Süd-Thüringen-Bahn sind jetzt kostenlos — wenn man sich entsprechend danebenbenimmt und kultursensibel zu behandeln ist. Denn Zugbegleitern ist es nun aus Sicherheitsgründen freigestellt, ob sie die Fahrkarten noch kontrollieren möchten. Das wurde offiziell von einer Bahnsprecherin bestätigt, nachdem es Reisenden aufgefallen ist, daß ein gewisses Klientel grundsätzlich nicht mehr kontrolliert wird. Denn auf der Strecke Erfurt-Suhl-Meiningen kommt es regelmäßig zu »Szenen, welche aus einem Bürgerkriegsgebiet« stammen könnten — das konstatierte der Betriebsrat der Süd-Thüringen-Bahn (STB) in einem Brandbrief an Bodo Ramelow. Was in diesem Hilfegesuch an Beispielen von Gewaltexzessen zusammengetragen wird, ist erschreckend. Es ist von einem »Schlachtfeld Fahrgastraum« die Rede, von der »Todesangst« einer jungen Zugbegleiterin, die in einem »stark durch menschliches Blut verunreinigten Triebwagen die Fahrt bis zum Bahnhof Suhl fortsetzen« mußte. Es ist verständlich, daß die Sicherheit des Bahnpersonals Vorrang hat — allerdings muß die Bahn auch Verantwortung für die friedlichen und gesetzestreuen Reisenden übernehmen. Anstatt Schwarzfahren zu tolerieren und die übrigen Reisenden Gefahren auszusetzen, ist eine politische Lösung dringend geboten. Wenn die Lage durch zusätzliches Sicherheitspersonal nicht in den Griff zu bekommen ist, muß auch wieder über die Reisefreiheit von Asylsuchenden nachgedacht werden dürfen — denn offensichtlich läßt sich die Gruppe der problematischen Fahrgäste klar eingrenzen. Man kann von Asylbewerbern durchaus Mitwirkungspflichten einfordern — und dazu gehört auch die »Residenzpflicht«. Wenn es die Sicherheitslage erfordert, kann diese auch weiter eingeschränkt werden, als es in Bayern und Sachsen bisher der Fall ist. 🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram: @BjoernHoeckeAfD

Am 22.9. setzen wir das nächste blaue Ausrufezeichen in Brandenburg. Der Osten macht's für Deutschland. Es ist Zeit! 🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram: @BjoernHoeckeAfD

Wir haben die unbeliebteste Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik. Das wissen alle Beteiligten selbst, aber es stört sie nicht, sie machen einfach weiter… [1]. Im selben Maße, wie die Zustimmungswerte bei Wahlen erodieren, bemüht man sich, eine andere Legitimation für die eigene Politik zu schaffen: Inszenierte Paraden gegen die Opposition und nun ganz neu sogenannte »Bürgerräte«. Was demokratisch klingt, ist genau das Gegenteil. Ganz gleich, welches Modell man favorisiert: Eine Demokratie ist immer die Idee einer Volksherrschaft. Die politische Willensbildung findet von unten nach oben statt — und zwar ohne staatliche Einmischung. Genau das wird durch ein System einer staatlich geförderten (und damit vom Wohlwollen der Regierung abhängigen) »Zivilgesellschaft« auf den Kopf gestellt. Der Staat sollte nicht versuchen, die Bürger zu beeinflussen. In einer Regierung darf man auch nicht die Legitimität von Wahlentscheidungen anzweifeln oder versuchen, Wahlergebnisse zu relativieren – etwa, wenn man der Meinung ist, zu viele Bürger hätten die »falsche« Partei gewählt. Nun sollen also Parallelstrukturen geschaffen werden, die in Konkurrenz mit den freien Wahlen treten. Wenn etwas klar verfassungswidrig ist, dann ist es dieser Umbau des Staatswesens. Eine Demokratie setzt voraus, daß die Bürger gut darüber informiert sind, worüber sie entscheiden sollen. Der beste Schutz gegen Manipulation ist ein freier und unabhängiger Journalismus. Es versteht sich von selbst, daß eine unbeliebte Regierung ein großes Problem damit hat, wenn Journalisten ihren Auftrag ernst nehmen und das Regierungshandeln kritisch durchleuchten. Das wird immer offener unterlaufen, indem alle großen Medien und Nachrichtenagenturen sowie einzelne Journalisten finanziell abhängig gemacht werden und die Reichweite kritischer Medien eingeschränkt wird. Unliebsame Recherchen werden als »Desinformation« gebrandmarkt, mit der man sich inhaltlich nicht auseinandersetzen, sondern die man restriktiv unterbinden muß. Und siehe da: Ein »Bürgerrat« (von dem niemand weiß, wie er zustandegekommen ist) betritt die öffentliche Bühne und übergibt der Innenministerin Nancy Faeser eine »Empfehlung«, die ihr überraschenderweise sehr gelegen kommt: Sie fordern die Einführung eines »Desinformationsrankings«, mit der politische Aussagen während Wahlkämpfen »überprüft« werden sollen. [2] In dem Forderungskatalog heißt es: »Das Ranking soll von einem gemeinwohlorientierten, unabhängigen Medienhaus/Kollektiv (beispielsweise Correctiv) aus kontinuierlich gesammelten Daten erstellt werden. Dieses Ranking wird rechtzeitig (zwei Wochen) vor den stattfindenden Wahlen medienübergreifend veröffentlicht.« — Moment mal, »Correctiv«?! Ausgerechnet diese staatlich geförderte Agitprop-Truppe, die gerade erst durch eine große Schmutzkampagne bekannt geworden ist, bei der sie genau das betrieben hat, was eigentlich eingeschränkt werden soll – nämlich Desinformation? Darüber hinaus fordert der »Bürgerrat«, daß die Bundesregierung prüfen solle, »ob auf Grundlage der Definition von Desinformation eine strafrechtliche Verfolgung oder anderweitige Sanktionierung möglich« sei. Die Kriminalisierung unbequemer Meinungen ist ja seit je her der feuchte Traum von Nancy Faeser, nun, da irgendein »Bürgerrat« das von ihr einfordert, kann sie wohl nicht anders, als diesem »Ersuchen« nachzukommen … Was für eine billige Inszenierung! Dieser »Bürgerrat« ist übrigens ein Projekt der Bertelsmann-Stiftung. Die dubiose Rolle der Bertelsmann-Stiftung ist ein eigener Beitrag wert … [3] — — — [1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article253410632/Insa-Umfrage-Zustimmung-fuer-Ampel-Parteien-erreicht-neuen-Tiefpunkt.html und https://www.merkur.de/politik/umfrage-zdf-politbarometer-ampel-koalition-zustimmung-olaf-scholz-zr-93286509.html [2] https://apollo-news.net/correctiv-soll-entscheiden-was-fake-news-sind-brgerrat-bergibt-forderungen-an-faeser/ [3] https://www.scheinheilige-stifter.de/wenn-stiftungen-den-journalismus-finanzieren-wer-recherchiert-dann-kritisch-zu-stiftungen/