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Die neue niederländische Regierung versucht, aus den EU-Asylregeln auszuscheren. „Wir müssen wieder über unsere eigene Asylpolitik das Sagen haben“, sagt die zuständige Ministerin. Einer Ausnahmeregelung müssen alle EU-Staaten zustimmen.

Das sagte Söder scheinbar in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion.

Die Festnahme des Soldaten und Impfverweigerers Alexander Bittner beim Arztbesuch hat hohe Wellen geschlagen. Erst vor wenigen Tagen hatten wir von ihm einen Augenzeugenbericht zur Verurteilung eines Kameraden gesendet, der in Potsdam vom Militärgericht verurteilt wurde, nun hat man ihn festgenommen, obwohl ein Antrag auf Gnadengesuch anhängig ist. Für uns erklärt Lars Hünich hier in einem kurzen Statement die rechtliche Situation, und welche Möglichkeiten bestehen, Einflussnahme auf richterliche Entscheidungen bei solchen politischen Prozessen zu nehmen. -- Wenn Sie Interesse an unserer Arbeit gefunden haben, und Sie uns mögen, dann würden wir uns sehr über Ihre Unterstützung freuen, denn freier Journalismus überlebt nicht von den GEZ-Rundfunkgebühren. Ihre Zuwendungen nehmen wir gern an per: paypal:

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Tupperware bereitet laut eines Medienberichts einen Insolvenzantrag vor. Bei seinen Kreditgebern hat der Konzern mehr als 700 Millionen Dollar Schulden. Seit längerer Zeit kämpft der Hersteller mit finanziellen Problemen.

Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter (66) hat eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz (66) infrage gestellt.

Die europäische Automobilindustrie warnt in einem internen Dokument vor dem Verlust von Millionen Arbeitsplätzen und drohenden Milliardenstrafen. Grund sind die von der EU eingeführten Flottengrenzwerte. Der Automobilbranche könnte nun ein Szenario bevorstehen, bei dem die Produktion künstlich massiv gedrosselt werden muss.

Wieder bricht eine Ankündigung der Politik in sich zusammen: Die Abwicklung von Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten dauern immer länger.

Skurrile Szenen an einer Brandenburger Schule: Weil die AfD bei einem Wahl-Event als „undemokratisch“ ausgeladen wurde, hat dort ein Sozialarbeiter den K...