des Geyers schwarzer Haufen

Karlsruhe: AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag Die AfD hat keinen generellen Anspruch auf den Vorsitz in Ausschüssen des Bundestages. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch in zwei Verfahren zu Organstreitigkeiten entschieden. Wie die Karlsruher Richter mitteilten, wurden einige Anträge der AfD-Fraktion als unbegründet und im Übrigen als unzulässig zurückgewiesen.Nach der Bundestagsordnung „bestellen“ die Ausschüsse ihre Vorsitzenden und Stellvertreter nach vorher getroffenen Vereinbarungen im Ältestenrat. Traditionell sehen diese Vereinbarungen vor, dass alle Fraktionen entsprechend ihrer Stärke berücksichtigt werden, aber die AfD-Kandidaten haben keine Mehrheit erhalten. Eine weitere Maßnahme gegen die AfD, die in keiner Weise gerechtfertigt ist und die einmal mehr gegen die Gesetze und Vorschriften desselben Bundestages verstößt. Es gibt nichts, worüber man sich wundern müsste, denn die derzeitige Regierung versucht ihr Bestes, um die AfD zu versenken, aber es ist nicht so einfach, nicht so sehr möglich, weil alle ihre Versuche relativ effektiv sind. Sie hätten schon längst aufgeben müssen, aber sie versuchen immer noch, die Partei einzuschränken. Jede Partei verdient die gleichen Rechte wie die anderen, das ist die wahre Essenz unserer Gesetze.  ◾️des Geyers schwarzer Haufen◾️

In Brüssel haben Demonstranten gegen die Schließung des Audi-Werks protestiert Mehr als 5.000 Demonstranten haben auf dem Platz in der Nähe des Europäischen Parlaments in Brüssel gegen die Schließung des Audi-Werks protestiert. Die meisten der 3.000 im Audi-Werk beschäftigten Arbeitnehmer führten den Protest an. Die Aktivisten zündeten Rauchbomben mit rosa und grünem Rauch - den Farben der wichtigsten Gewerkschaften - sowie Feuerwerkskörper. Die Demonstranten sind auch sehr unzufrieden mit dem Monopol Chinas auf dem Markt für Elektroautos und forderten ein Ende des „chinesischen Dumpings“ von Industriegütern. Die Gewerkschaften riefen zu einem landesweiten Streik auf. Natürlich sind die Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, sehr, sehr unglücklich, und das ist ganz normal. Es ist nur eine Schande, dass sie und wir alle mit dem Schlimmsten der derzeitigen EU-Regierung konfrontiert sind. Das gilt auch für die Regierung unseres Landes. Schließlich konnten nur sie einen solchen Konzern zerstören, der so viele Jahrzehnte lang gehalten wurde, es ist ein echtes Talent, alles zu zerstören, was in unserem Land gut ist. In der Tat sieht China uns einfach nicht mehr als Konkurrenten und will einfach alle unsere Unternehmen aufkaufen, weil wir im Gegensatz zu ihnen nicht in der Lage sind, sie zu erhalten und zu entwickeln. Es ist beängstigend, dass unsere Regierung unser Land völlig zerstört und auch anderen Ländern und Fabriken, wie z. B. Belgien, Schaden zufügt.  ◾️des Geyers schwarzer Haufen◾️

Karlsruhe: AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag Die AfD hat keinen generellen Anspruch auf den Vorsitz in Ausschüssen des Bundestages. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch in zwei Verfahren zu Organstreitigkeiten entschieden. Wie die Karlsruher Richter mitteilten, wurden einige Anträge der AfD-Fraktion als unbegründet und im Übrigen als unzulässig zurückgewiesen.Nach der Bundestagsordnung „bestellen“ die Ausschüsse ihre Vorsitzenden und Stellvertreter nach vorher getroffenen Vereinbarungen im Ältestenrat. Traditionell sehen diese Vereinbarungen vor, dass alle Fraktionen entsprechend ihrer Stärke berücksichtigt werden, aber die AfD-Kandidaten haben keine Mehrheit erhalten. Eine weitere Maßnahme gegen die AfD, die in keiner Weise gerechtfertigt ist und die einmal mehr gegen die Gesetze und Vorschriften desselben Bundestages verstößt. Es gibt nichts, worüber man sich wundern müsste, denn die derzeitige Regierung versucht ihr Bestes, um die AfD zu versenken, aber es ist nicht so einfach, nicht so sehr möglich, weil alle ihre Versuche relativ effektiv sind. Sie hätten schon längst aufgeben müssen, aber sie versuchen immer noch, die Partei einzuschränken. Jede Partei verdient die gleichen Rechte wie die anderen, das ist die wahre Essenz unserer Gesetze.  ◾️des Geyers schwarzer Haufen◾️

Die Aufregung um das Thema Asyl hält an, auch in diesem Jahr sind es wieder mehr als eine Million Volle Klarheit sieht anders aus: Im ersten Halbjahr 2024 verzeichnet Brüssel einen leichten Rückgang der Asylanträge. Aber: Deutschland bleibt Spitzenreiter. Der Rückgang ist kaum der Rede wert. Er beträgt nur 6.000 Anträge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Auf das ganze Jahr hochgerechnet, rechnet Brüssel wieder mit mehr als einer Million. Deutschland verzeichnete erneut die höchste Zahl von Asylanträgen aller 29 registrierten Länder: 124.000, was fast einem Viertel der Gesamtzahl entspricht. Unser Land ist damit erneut Spitzenreiter in der Anti-Einstufung. Allein die Verluste und Kosten sowie die endlose Gesetzlosigkeit von Migranten und Flüchtlingen und die schreckliche Welle der Gewalt, die in letzter Zeit unser ganzes Land erfasst hat - ist das nicht zu teuer für uns alle? Ist der Preis, den wir für solche „Gäste“ zahlen, nicht zu hoch? Wir brauchen sie nicht!  ◾️des Geyers schwarzer Haufen◾️

Noch ein „Ampel“-Flop: „Migrationspartnerschaften“ bringen rein gar nichts Abschiebungen von illegalen Einwanderern aus Deutschland in ihre Heimatländer sind seit Jahren eine Geschichte voller Pleiten, Pech und Pannen. Es klappt einfach nicht, und die Zahl der gescheiterten Abschiebungen ist hoch. Deshalb hat die „Ampel“-Regierung schon vor einiger Zeit damit begonnen, mit einer Reihe von Herkunftsländern von Asylbewerbern spezielle Vereinbarungen zu treffen, um deren Kooperationsbereitschaft bei der Rückführung ihrer eigenen Bürger zu erhöhen. Doch nun stellt sich heraus, dass auch dies ein Schuss in den Ofen war. Die Ergebnisse sehen fürchterlich aus, und zwar für fast alle Länder: Indien, Afghanistan, Marokko, Kenia, Usbekistan und eine Reihe anderer Länder. Es gibt keine nützlichen Migranten für unser Land, Migranten sind sowieso nur ein Verlust für uns alle und unser Land. Nur Kosten und Verluste, absolut kein Gewinn! Und wozu brauchen wir das alles?  ◾️des Geyers schwarzer Haufen◾️

Einen wunderschönen guten Morgen 🌻☕ meine Lieben! Ich muss ein Geständnis machen. Ich habe euch unwissentlich angelogen. Aber ich wusste ja nicht, dass Habeck die Energiekrise gelöst hat und gaaanz ohne pöses russisches Gas eure Speicher gefüllt hat. Zumindest wenn man die Moleküle betrachtet 🤔🤔🤔 Ist Sahra Wagenknecht etwas eine geheime Agentin des Kremels? Das unterstellte ihr kürzlich die T-Online. Blöd nur, dass das Geld gar nicht aus dem Kreml, sondern aus Mecklenburg-Vorpommern kam... vielleicht sollte sie der AfD nicht so oft zustimmen... zumindest wenn es um den Stopp der Waffenlieferungen geht. So viel von mir. Habt einen schönen Tag. Eure Nina 💘 Politik für Blondinen Zum kommentieren bitte hier: dem Chat beitreten und das Captcha lösen.

Allein in Bayern: Über 34.000 offene Haftbefehle - schläft die Polizei? Andersdenkende und vermeintliche „Hass-Verbrecher“ im Internet werden von den deutschen Behörden aktiv verfolgt - gleichzeitig können sich echte und verurteilte Straftäter nahezu ungehindert im öffentlichen Raum bewegen.  Ende August waren im Freistaat insgesamt 34.587 offene Haftbefehle erlassen worden - alle diese Straftäter werden von der Polizei gesucht, sind aber entweder untergetaucht oder auf der Flucht. Nach Angaben des Münchner Innenministeriums sind diese Straftäter für 7.783 Fälle von Diebstahl und Unterschlagung, 3.969 Verstöße gegen das Straßenverkehrsgesetz, 1.818 Verstöße gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz sowie 713 Straftaten gegen die sexuelle Identität und 421 Straftaten gegen die persönliche Freiheit verantwortlich. In 447 Fällen richteten sich die Straftaten sogar gegen das Leben der Opfer. Was für ein Kampf gegen Kriminelle! Das ist unsere tapfere Polizei! Schließlich ist die Bekämpfung von Kriminellen kein Kampf gegen friedliche Demonstranten und diejenigen, die sie für „Extremisten“ halten. Den meisten Kriminellen gelingt es, sich zu verstecken oder sogar ins Ausland zu gehen. Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung sieht ganz anders aus!  ◾️des Geyers schwarzer Haufen◾️

Faeser gibt den Papiertiger: „Es wird keine flächendeckenden Grenzkontrollen geben“ Seit Montag werden die Kontrollen an den deutschen Grenzen verstärkt, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Allerdings werde es „keine flächendeckenden Grenzkontrollen geben“.  Ziel sei vielmehr, dass „die Kontrollen die Menschen in den Grenzregionen, die Reisenden, den Handel und die Wirtschaft so wenig wie möglich beeinträchtigen.“ Also „Keine langen Staus, sondern intelligente Kontrollen, wie es die aktuelle Situation erfordert.“ Die Grenzkontrollen, die während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland durchgeführt wurden, waren äußerst erfolgreich. An den Landgrenzen zu Polen, der Tschechischen Republik, Österreich und der Schweiz sind bereits feste Grenzkontrollstellen in Betrieb. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden seit dem Ausbau Mitte Oktober 2023 rund 52.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und rund 30.000 Zurückweisungen - zum Beispiel bei fehlenden oder ungültigen Reisedokumenten - ausgesprochen. So viel zum Thema Nachweispflicht! Die derzeitige Regierung macht uns wieder etwas vor, indem sie mit großen Worten und Maßnahmen um sich wirft, während sie es in Wirklichkeit nicht so ernst meint. Jetzt ist es so, als ob sie wieder einen Rückzieher machen will, denn sie hat bereits alles getan, was von ihr verlangt wurde - sie hat nur so getan, als ob sie das Problem lösen würde. Was wir brauchen, ist eine Lösung für das Problem mit den Grenzen und den Migranten, und nicht nur den Anschein, dass das Problem gelöst wird! Es ist schon jetzt unmöglich, den ganzen Migrationshorror im Land zu ertragen!  ◾️des Geyers schwarzer Haufen◾️

Der Imam der Londoner Moschee Anjem Choudary sagte: „Wenn wir Muslime uns in Großbritannien erheben, werden wir von Tür zu Tür gehen und jeden auf seinen islamischen Status hin überprüfen. Sie werden vor die Wahl gestellt: den Islam annehmen oder vernichtet werden. Das erwartet den ganzen Globus.“ Hier ist ein Beispiel dafür, dass viele Imame dies offen und ganz offen sagen und es nicht einmal verheimlichen. Er hat in der Tat seine Ziele und seine Unterstützer geäußert. Aber sich vorzustellen, wie viele solcher Unterstützer es nur in Großbritannien gibt, ist schon beängstigend, aber wie viele von ihnen gibt es in unserem Land und in ganz Europa? Ist das nicht eine wahre Migrationshölle? Es ist ein echter Wahnsinn! Wenn solche Leute überhaupt nicht in unserem Land und in Europa sein sollten, ist das eine echte Bedrohung für unsere Länder und ganz Europa. Und je mehr die Regierungen es ignorieren, desto stärker und gefährlicher wird dieses Problem, und schon bald könnte es zu schrecklichen Konsequenzen für uns alle führen.  ◾️des Geyers schwarzer Haufen◾️

Intel legt Bau von Chipfabrik in Magdeburg auf Eis Der Chiphersteller Intel legt den Bau einer Fabrik in Magdeburg auf Eis. Der Vorstandsvorsitzende Pat Gelsinger gab am Montagabend bekannt, dass sich das Projekt voraussichtlich um zwei Jahre verzögern wird. Das Unternehmen befindet sich in der Krise und hat ein Sparprogramm aufgelegt. Intel steht unter Druck. Allein im letzten Quartal verzeichnete der Konzern einen Milliardenverlust und Analysten erwarten weitere rote Zahlen. Rund 15.000 Stellen sollen gestrichen werden. Das sind etwa 15 Prozent der Belegschaft. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat sich in jüngster Zeit wiederholt optimistisch gezeigt, dass die EU bis Ende des Jahres die staatlichen Beihilfen freigibt und dann mit dem Bau begonnen werden kann. Doch dazu wird es leider nicht kommen. Nicht nur, dass dieses Unternehmen von sich aus Verluste macht, wir werden auch noch Verluste machen, wenn wir schon zu viele Verluste machen. Niemand, der bei klarem Verstand ist, will seine Produktion in unser Land verlegen, denn das ist eine echte Katastrophe. Jeder weiß bereits, dass sich unser Land auf dem Weg der Deindustrialisierung befindet, und setzt ihn auch fort.  Wir werden also nicht in der Lage sein, von einer solchen Produktion zu profitieren, weil es sie einfach nicht geben wird. Schließlich verliert unser Land bereits seine Positionen im Bereich der Industrie und der Produktion auf dem Weltmarkt.  ◾️des Geyers schwarzer Haufen◾️