News aus Österreich

Wahrsagerei kann ein erquickliches Geschäft sein. In der Geschichte haben viele Mächtige auf sie vertraut. Und doch waren die Chancen auf richtige Prophezeiungen selten so groß wie im Augenblick. Schließlich braucht es nicht einmal mehr eine Glaskugel, um gewisse Verhaltensweisen von Parteien und Verantwortlichen absehen zu können. Und so genügte ein offenes Auge und ein wacher Verstand, für den Fall eines deutlichen Abschneidens der AfD bei den Landtagswahlen das hilflose Umsichschlagen der großen Verlierer erwarten zu können.

Was Deutschland mit dem "Selbstbestimmungsgesetz" ganz offen macht, geschieht in Österreich versteckt über das Dienstrecht. Kurz vor der Wahl weiten ÖVP, Grüne & SPÖ das Diskriminierungsverbot aus. Künftig umfasst die Gleichstellung nicht nur "Frauen und Männer" - sondern "Geschlechtsmerkmale, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechterrolle". Ernstzunehmende Kritik unter den Parlamentsparteien kam lediglich von der FPÖ, zudem blieb eine einzelne grüne Kritikerin der Abstimmung fern.

Es sind Vorschusslorbeeren, die schon hellörig machen. Laut der umstrittenen EU-Kommissionspräsidentin würde der bisherige österreichische Finanzminister Magnus Brunner als Kommissar für Migration sein Ressort "hervorragend" leiten. Dies aus dem Munde von der Leyens ist eigentlich schon ein Ausschlussgrund. Denn "hervorragend" kann da nur bedeuten, dass es im Sinne der bisherigen Asyl- und Migrationspolitik so weitergeht wie bisher.

Langsam entspannt sich die Lage in Niederösterreich, der Obersteiermark und Wien. Nun geht es ans Aufräumen und Beheben der angerichteten Schäden. Dazu will die FPÖ in der Nationalratssitzung am morgigen Mittwoch einen Antrag einbringen, damit den vielen Tausenden Geschädigten möglichst schnell und unbürokratisch Hilfe zuteil wird. Denn was nicht passieren darf: Dass die Opfer der Katastrophe jahrelang auf ihr Geld warten müssen.

Es ist wieder eine Meldung, die dazu geeignet ist, weitere Zweifel über den ORF und dessen Sinnhaftigkeit zu schüren. In einer Jubelmeldung, die auch von Mainstreammedien eher unbesehen aufgenommen wurde, verkündete man am Küniglberg stolz, dass die Champions League zurück im ORF sei. Allerdings ist die Jubelmeldung fast das Geld nicht wert und man könnte in Versuchung kommen, sie für Satire zu halten.

Fast 3.000 Libanesen liegen im Krankenhaus, nachdem mutmaßlich im Mossad-Auftrag manipulierte Pager explodierten. Was andernorts als Terrorakt gelten würde, wird im Westen mitunter als "Schlag gegen die Hisbollah" beklatscht. In Wahrheit heiligt aber auch im ominösen "globalen Kampf gegen den Terror" der Zweck nicht die Mittel, zumal die massive Migrationswelle, die eine weitere Eskalation in Nahost mit sich brächte, gerade Europa träfe.

Sorgfältig ausgewählte und durch einschlägige "Experten" dirigierte Gremien, die zu Reizfragen als "Stimme des Volkes" verkauft werden sollen: So gestalten sich die sogenannten "Bürgerräte". Nun lieferte das derart konzipierte und vom Bertelsmann-Netz gesponserte "Forum gegen Fakes" seinen Endbericht ab, nachdem der Auftrag vom Innenministerium kam. Die Empfehlungen, der bis zu "96%" zustimmen sollen, lassen tief blicken und planen in Richtung Kritiker-Zensur. Nun reagieren die Nutzer im Netz ihrerseits, indem sie auf die Welle an Falschinformationen in etablierten Medienformaten der letzten Jahre hinweisen.

Wendelin Wiedeking war Vorstandsvorsitzender der Porsche AG, saß im Aufsichtsrat bei VW und war bis 2009 auch Vorsitzender des Vorstandes der Porsche Automobil Holding SE. Man könnte also sagen, im Bereich der Automobilindustrie kennt er sich aus. In einem Interview rechnet er nun mit der Ampel-Regierung und auch der Wirtschaftspolitik aber auch mit der derzeitigen Manager-Riege knallhart ab.