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Kay-Uwe Ziegler, MdB

Direkt gewählt im Wahlkreis 71 (Anhalt), Gesundheits- & Wirtschaftsausschuss, Schriftführer im Bundestag

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📢EXKLUSIV!!! Anstieg um mehr als 50 Prozent: Illegale Migration explodiert an Grenzen zu Niederlande, Frankreich, Luxemburg https://www.nius.de/news/anstieg-um-mehr-als-50-prozent-illegale-migration-explodiert-an-grenzen-zu-niederlande-frankreich-luxemburg/3dd4aae1-a2b6-4ea8-9a3d-eab877039d16
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513.000 - So viele Migranten haben im 1. Halbjahr Europa geflutet Laut dem Bericht der EU-Asylagentur (EUAA) wurden in der ersten Jahreshälfte rund 513.000 Asylanträge in der EU gestellt. Das entspricht in etwa dem Niveau des Vorjahres. Im ersten Halbjahr 2023 waren 520.000 Anträge eingereicht worden. In der Regel werden in der zweiten Jahreshälfte eher mehr als weniger Anträge erwartet. Demnach schätzt die Agentur bis zu eine Million Asylanträge am Jahresende.
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+++ Asylchaos: So agiert die CDU wirklich! +++ Berlin, Wahl zum Abgeordnetenhaus vor zwei Jahren: CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat augenscheinlich bei Wahlkampfauftritten ein Kurzprogramm der AfD im Gepäck, das er bei seinen Auftritten vorträgt. Der zukünftige Bürgermeister, der mit diesen Positionen die Wahl gewinnt, setzt von den abgeschriebenen Punkten nicht einen einzigen um. Im Gegenteil: Berlin hält den Einbürgerungsrekord und hat seit Wegners Wahl unzählige Projekte geschaffen, um noch mehr Asylbewerber in die Hauptstadt zu holen - Unterbringung in Hotels oder schönen Neubau-Wohnungen inklusive. So ähnlich dürfte das auch in Brandenburg aussehen: Dort kommt der derzeit amtierende CDU-Innenminister Stübgen wenige Tage vor der Landtagswahl mit der Idee um die Ecke, das Asylrecht abzuschaffen. Das Ziel dürfte auch hier sein: Den ein oder anderen Wähler, der am Sonntag sein Kreuz bei der AfD macht, doch noch zur CDU zu bekehren. Die Realität in Brandenburg hat mit Stübgens Ausflügen ins Asylrecht nichts zu tun. Im Gegenteil werden auch hier kleine Gemeinden mit Asylbewerbern überfrachtet. So soll der kleine Kurort Petersdorf, der mit seinen 600 Einwohnern zur Kleinstadt Bad Saarow gehört, bis Jahresende 500 Asylbewerber aufnehmen. Stübgen könnte noch in dieser Woche beweisen, dass er es ernst meint - und zu Gunsten der eigenen Bürger intervenieren. Passieren wird das nicht. Und sollte Stübgen nach dem kommenden Sonntag noch immer Innenminister sein, wird es dabei auch bleiben. Die CDU löst kein Problem, sie ist das Problem. Wer echte Veränderung will, hat nur eine Wahl: Die AfD. https://www.nius.de/articles/600-einwohner-kurort-kriegt-fluechtlingsheim-mit-500-migranten/cb7b95cc-5872-44a7-8bb0-074818c216b0
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600-Einwohner-Kurort kriegt Flüchtlingsheim mit 500 Migranten | NIUS.de

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Lauterbach sagt heute dies, morgen das. Im Januar 2022 behauptete er noch, die Impfung sei „nebenwirkungsfrei oder fast nebenwirkungsfrei“. Jetzt heißt es, die Corona-Impfung kann Long Covid auslösen. Welch ein erstaunlicher Sinneswandel des Gesundheitsministers! https://www.nius.de/corona/lauterbach-gesteht-ein-die-impfung-fuehrt-zu-long-covid/a761e861-0abd-4412-a62a-1ee3ae67d97e#google_vignette
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513.000 - So viele Migranten haben im 1. Halbjahr Europa geflutet Laut dem Bericht der EU-Asylagentur (EUAA) wurden in der ersten Jahreshälfte rund 513.000 Asylanträge in der EU gestellt. Das entspricht in etwa dem Niveau des Vorjahres. Im ersten Halbjahr 2023 waren 520.000 Anträge eingereicht worden. In der Regel werden in der zweiten Jahreshälfte eher mehr als weniger Anträge erwartet. Demnach schätzt die Agentur bis zu eine Million Asylanträge am Jahresende.
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Bundeswirtschaftsminister Habeck hat bereits eine der größten Haushaltskrisen der Bundesrepublik ausgelöst. Mit seiner Energiewende-Agenda hat er die Ampel-Koalition an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Trotzdem geht er mit Steuergeld weiter um, als würde es sich beim Bundeshaushalt um seinen Privathaushalt handeln. Mit zehn Milliarden Euro Subventionen sollte eine Intel-Chipfabrik in Magdeburg gebaut werden. Nun investiert das kriselnde US-Unternehmen Intel lieber zuhause in Amerika. Das hat man davon, wenn man sich auf US-Unternehmen verlässt, weil man sich vor asiatischen Märkten fürchtet. Das viele Geld will Habeck nun für den Klima- und Transformationsfonds zweckentfremden. So geht es nicht. Das Geld gehört den Bürgern und darf nicht einfach Habecks grünen Lobby-Freunden zugeschanzt werden. Die Nord-Stream-Pipeline liegt nach wie vor beschädigt von vermeintlichen Partnern am Meeresgrund. Dabei ist Russland wieder zweitgrößter Gaslieferant der EU. Warum sollen die Deutschen für eine gescheiterte Politik weiter leiden? Wenn das Steuergeld sinnvoll für Deutschlands Energiesicherheit verwendet werden soll, muss die Bundesregierung die Reparatur von Nord Stream damit finanzieren! Minister Habeck muss seine Pläne stoppen, das deutsche Gasnetz zurückzubauen. Ein intaktes und großes Gasnetz ist wichtiger, als für 20 Milliarden Euro ein 10.000 Kilometer langes Wasserstoffnetz zu errichten, wie nun geschehen soll. Gas ist eine bewährte und – bei vernünftiger Politik – günstige Energiequelle. Wasserstoff hingegen ist als praktikabler Energieträger bislang noch grüner Wunschtraum. Transport, Verbrennung und Verstromung sind mit hohem Aufwand verbunden. Das sog. Projekt ‚Westküsten 100‘ in Schleswig-Holstein ist vor einigen Monaten erst begraben worden. Was sind das für Prioritäten?! Habeck macht keine Politik im Interesse der Bürger. Gemeinsam mit Bundesaußenministerin Baerbock beschädigt er Deutschlands Ansehen in der Welt und treibt die Deindustrialisierung voran. Das Energiewende-Barometer hat kürzlich gezeigt, dass die Wirtschaft der grünen Energiepolitik misstraut. Und das zu Recht. Deutschland braucht einen breiten Energiemix, der deutschem Interesse folgt – und nicht grüner Ideologie! https://www.merkur.de/wirtschaft/union-intel-milliarden-magdeburg-spd-gruene-fdp-ampel-geld-nutzung-habeck-lindner-scholz-bsw-afd-zr-93305763.html https://www.welt.de/wirtschaft/plus253286746/Gas-Russland-liefert-wieder-mehr-als-Amerika-Woher-Europas-Gas-wirklich-kommt.html https://www.welt.de/wirtschaft/plus252657394/Wasserstoff-Neues-Gasnetz-Deutschland-geht-wahres-Energiewende-Problem-an.html https://www.welt.de/wirtschaft/article252803206/Industrie-Abwendung-vom-Standort-Deutschlands-Deindustrialisierung-hat-begonnen.html
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Wohin mit den Intel-Milliarden? Ampel-Partner uneins – Nutzung für Haushaltsloch wohl nicht möglich

Stand: 18.09.2024, 08:10 Uhr

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Linksgrüne Meinungskontrolle: Faesers „Bürgerrat“ will Vorzensur auf Facebook! Der sogenannte „Bürgerrat“, ein unter Mitwirkung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dubios zusammengewürfeltes Gremium, will „Desinformation“ nicht nur unter Strafe stellen, sondern fordert von der Bundesregierung auch einen Internet-Maulkorb. Zum Artikel https://deutschlandkurier.de/2024/09/linksgruene-meinungskontrolle-faesers-buergerrat-will-vorzensur-auf-facebook/
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In ganz Brandenburg werden großflächig "AfD"-Flyer verteilt, die gar keine sind: Mit den darauf befindlichen frei erfundenen Positionen versuchen die politischen Gegner, einen Wahlsieg der AfD in Brandenburg zu verhindern. Das zeigt nicht nur die Panik, die vorzuherrschen scheint, sondern auch den Einfallsreichtum wenn es darum geht, durch den Einsatz illegaler Methoden die Demokratie auszuhöhlen. Wir lassen uns davon natürlich nicht beirren und freuen uns auf den kommenden Sonntag! Das echte Wahlprogramm der AfD Brandenburg finden Sie übrigens hier: www.afd-brandenburg.de
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