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In diesem Video spreche ich über einen völlig absurden Vorschlag des Bundesamts für Soziale Sicherung, der am 30. September zur Abstimmung kommen soll. Dieser Vorschlag könnte bedeuten, dass in Regionen mit niedriger Wahlbeteiligung die Gelder für Krankenkassen gekürzt werden, was zu Leistungskürzungen oder höheren Beiträgen führen könnte. Das ist ein massiver Angriff auf unser demokratisches Wahlrecht! Schaut euch das Video an, um zu erfahren, warum dieser Vorschlag so gefährlich ist und was das für uns alle bedeutet.
In diesem Video gehe ich auf die neuesten Enthüllungen rund um die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Fall einer Pflegekraft dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, da neue, ungeschwärzte RKI-Protokolle zeigen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse damals auf politischen Druck zurückgehalten wurden. Diese könnten nun belegen, dass die Impfpflicht nicht verhältnismäßig war. Ich habe bereits damals davor gewarnt, dass diese Eingriffe verfassungsrechtlich nicht haltbar sein könnten – und jetzt scheint sich das zu bestätigen. Bleibt spannend, was das Bundesverfassungsgericht entscheidet! Jetzt das Video anschauen und den Kanal abonnieren, um keine wichtigen rechtlichen Themen mehr zu verpassen!
Rechtsanwalt Markus Mingers wirft einen kritischen Blick auf die umstrittenen Grenzkontrollen in Deutschland. Sind sie wirklich legal oder bewegt sich die Regierung hier auf dünnem Eis? Erfahrt in diesem Video, warum der rechtliche Notstand, auf den sich die Regierung beruft, möglicherweise nicht haltbar ist und welche langfristigen Folgen diese Maßnahmen haben könnten. Ein tiefgründiger Einblick in ein brandaktuelles Thema – jetzt ansehen, um die Hintergründe zu verstehen!
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