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💥Reykjavík-Prinzipien für Demokratie - Teil 6💥 Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen. Quelle: https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen: Prinzip 6: "Zusammen wollen wir einen unermüdlichen Kampf gegen Korruption verfolgen, einschließlich Prävention und der Rechenschaftspflicht derjenigen, die öffentliche Macht ausüben, und weiterhin gegen organisierte Kriminalität kämpfen." Kritik: Der Kampf gegen Korruption ist zwar wichtig, aber die Definition von Korruption kann in autoritären Regimen auch missbraucht werden, um politische Gegner zu diskreditieren oder unliebsame Persönlichkeiten aus dem Weg zu räumen. Wenn der Anti-Korruptions-Kampf nicht mit strikten rechtlichen Standards durchgeführt wird, könnte er als politisches Werkzeug genutzt werden. Wir sehen es beispielsweise bei Michael Ballweg (Querdenken). Die Regeln über Geldwäsche und zur Bekämpfung organisierter Kriminalität sind bei ihm angewandt worden. Unter Anderem wegen angeblicher Geldwäsche wurde er 9 Monate in Untersuchungshaft gehalten. Die Anklage wegen dieses Vorwurfs wurde nicht einmal zugelassen. Sein Vermögen wurde komplett beschlagnahmt, so dass er sich in der Haft nur aufgrund von Spenden und pro-bono-Tätigkeit Anwälte, Steuerberater und sonstige Unterstützer verteidigen konnte. Mit dem angeblichen Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität kann der Staat (mit seinen riesigen Ressourcen an Personal und Mitteln) kritische und unliebsame Menschen hinter verschlossenen Türen verschwinden lassen. Zugleich haben diese Kritiker kaum Möglichkeit sich gegen diese Übermacht zu wehren. Der Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität gibt dem Personal der Zentren der Macht eine Waffe an die Hand, jede unliebsame Person (und sei es durch schlichte Behauptungen) loszuwerden. Umgekehrt wird da, wo organisierte Kriminalität mit staatlicher Hilfe durchgeführt wird (z.B. Corona-Maßnahmen) keinerlei Ermittlungstätigkeit angestrengt. Dieser Bereich ist derjenige, bei dem am offensichtlichsten mit zweierlei Maß gemessen wird. Mein Kanal: t.me/RA_LUDWIG Jetzt eintragen in die Unterstützerliste und Teil des Demokratie-Teams werden. (Aktuell für Sachsen, Thüringen und Brandenburg) hier: https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen 👉 Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden: https://zaavv.com/de-de/foerderverein 💸 Hier kann man dem ZAAVV Spenden: https://zaavv.com/de-de/spenden sogar mit Bitcoin Mich und die Demokratie-Tour unterstützen mit meiner Aktion: Kopp statt Amazon! Einfach den Link als Lesezeichen hinterlegen, und in Zukunft erst einmal hier nachschauen und bestellen anstatt bei Amazon, temu, shein und Co. Vielen Dank ❤️

💥Reykjavík-Prinzipien für Demokratie - Teil 5💥 Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen. Quelle: https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen: Prinzip 5: "Zusammen wollen wir unabhängige, unparteiische und wirksame Justizsysteme gewährleisten. Richter müssen bei der Ausübung ihrer Funktionen unabhängig und unparteiisch sein und frei von äußerer Einflussnahme, auch seitens der Exekutive." Kritik: Das ist völlig richtig. Richter müssen unabhängig sein. Aber wie können Richter unabhängig sein, wenn sie durch Politiker ernannt und befördert werden? Wie kann der Europarat an erster Stelle für eine funktionierende Demokratie durch Parteien bestimmte Parlamente - also eine repräsentative Demokratie - benennen, und dann völlig widersprüchlich von unparteiischen und unabhängigen Richtern sprechen? Sonntagsreden machen keine Demokratie. Ein typisches Negativbeispiel zeigt sich hier: Der Justizminister vergibt den Posten an eine "gute Bekannte". Der Mitbewerber versucht, sich vor dem Gericht des Landes des Justizministers gegen diese Entscheidung zu wehren - und verliert. Das Bundesverfassungsgericht hebt die Entscheidung des Gerichts des Bundeslandes auf. Quelle: https://archive.is/kQyvd Hier hat der Bewerber Glück gehabt. Diese Art der Besetzung von "neutralen" Richtern ist allerdings keine Ausnahme. Ginge es nicht um den höchsten Richterposten des Landes (Präsident des Oberverwaltungsgerichts) und um einen Richter am Bundesverwaltungsgericht, der sich wehrt, hätte auch das Bundesverfassungsgericht die Augen verschlossen. Mein Kanal: t.me/RA_LUDWIG Jetzt eintragen in die Unterstützerliste und Teil des Demokratie-Teams werden. (Aktuell für Sachsen, Thüringen und Brandenburg) hier: https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen 👉 Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden: https://zaavv.com/de-de/foerderverein 💸 Hier kann man dem ZAAVV Spenden: https://zaavv.com/de-de/spenden sogar mit Bitcoin Mich und die Demokratie-Tour unterstützen mit meiner Aktion: Kopp statt Amazon! Einfach den Link als Lesezeichen hinterlegen, und in Zukunft erst einmal hier nachschauen und bestellen anstatt bei Amazon, temu, shein und Co. Vielen Dank ❤️

ZAAVV-Großflächen-Plakat in Trier zur Corona-Aufarbeitung 🪧 👀 Wir bedanken uns bei unserem Großflächen-Paten für die großartige Unterstützung. Da wir mit den Großflächenbuchungen Schwierigkeiten hatten, haben wir die Veröffentlichung der Flächen zeitweise gestoppt. Falls dein Plakat bisher noch nicht dabei war: Entschuldigung für die Verspätung – Es wird jetzt in den nächsten Wochen hier im Kanal erscheinen. Wir planen gerade tolle, neue Aktionen und werden euch darüber informieren. Die Zeit ist reif für die historische Aufarbeitung der Menschenrechts-Verbrechen aus der Mitte der Gesellschaft! Du willst auch Teil der Aufarbeitung sein und etwas beitragen? Dann sei mit dabei: mitmachen.zaavv.com <— klick Wir gratulieren dem Paten zu dem großartigen Engagement und zur erfolgreichen Aufklärung per Großflächenplakat. #HeldDerAufarbeitung Hier geht’s zu Güzeys Friedenskanal: https://t.me/GI_informiert 🕊 #Aufarbeitung #Aufklärung #JuristischeVerfolgung #Verhinderung @zaavv2021 | www.zaavv.com

#ZAAVVZitatDesTages Hier mehr über unsere aktuellen Aktionen erfahren. www.zaavv.com Du willst etwas tun? https://mitmachen.zaavv.com/

💥Grundlagen der Zusammenarbeit im ZAAVV💥 Die Grundlagen der Zusammenarbeit im ZAAVV basieren auf zwei Prinzipien: Der Gewaltfreien Kommunikation (GfK) nach Marshall B. Rosenberg und dem Systemischen Konsensieren nach Erich Visotschnig Beide Prinzipien versuchen wir einzuhalten, und immer mehr umzusetzen. Es ist nicht leicht, und wir stoßen häufig an persönliche oder organisatorische Grenzen. Dennoch sind diese beiden Prinzipien Gegenstand unserer Werteerklärung, und bilden die Basis für unsere Arbeit und unsere Entscheidungsfindung. Alle inhaltlichen Entscheidungen, die wir treffen, sollen auf einer breiten Basis stehen, und demokratisch abgestimmt mit der größt möglichen Gruppenakzeptanz versehen sein. Das bedeutet, jedes Fördermitglied soll sich an inhaltlichen Entscheidungen beteiligen könen, jedes Fördermitglied soll seinen Widerstand gegen Ideen, Vorschläge, Lösungsansätze äußern können. Wir haben dazu als Prototyp ein Konzept nach dem Systemischen Konsensieren entwickelt, das wir ab sofort bei allen inhaltlichen Entscheidungen zum Einsatz bringen wollen und werden. Darüber werden wir heute unsere Fördermitglieder informieren, und mit Ihnen gemeinsam diesen Prototypen einführen und gestalten. Wir sind davon überzeugt, dass wir eine bürgerkontrollierte Demokratie nach außen nur wirksam einfordern können, wenn wir uns selbst nach diesen Prinzipien organisieren und danach handeln und leben. Wer sich mit diesen grundlegenden Prinzipien vertraut machen will, dem empfehle ich sich mit der GfK (Buch hier bestellen) und mit dem SK-Prinzip (Buch hier bestellen) zu beschäftigen. Das nächste große Thema, wir gemeinsam angehen werden, ist die Frage zu stellen, welche Veränderungen in den Landesverfassungen nötig sind, um eine echte demokratische Gesellschaft einzurichten, bei der die souveräne Macht bei der Bevölkerung liegt. Wer über diese und andere Fragen mitentscheiden möchte, seine eigenen Vorstellungen einbringen möchte und seine Akzeptanz oder seinen Widerstand gegen Vorschläge anderer zeigen möchte, so dass wir gemeinsam die ZAAVV-Position entwickeln, sollte hier ZAAVV-Fördermitglied werden. Unser Ziel ist es, das Menschen in ganz vielen Bereichen ihrer Tätigkeit und Ihres Wirkens erfahren, dass eine demokratische Entscheidungsfindung, möglich ist, die alle Positionen innerhalb einer Gruppe hört und beachtet, und trotzdem oder gerade deshalb sehr effektiv ist. Wir freuen uns, dass inzwischen mehr als 2000 Mitglieder das ZAAVV fördern und unterstützen. Wir wollen gemeinsam lernen und uns weiterentwickeln und eine Alternative sein zu den Menschenrechtsorganisationen, die mit Illusion und "Zaubertricks" die globalen Zentren der Macht stärken und schützen wollen. Mein Kanal: t.me/RA_Ludwig Bitte dem Kanal beitreten

💥Reykjavík-Prinzipien für Demokratie - Teil 4💥 Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen. Quelle: https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen: Prinzip 4: "Zusammen wollen wir die Gewaltenteilung mit angemessenen Kontrollen und Ausgleichen zwischen verschiedenen staatlichen Institutionen auf allen Ebenen wahren, um eine übermäßige Konzentration von Macht zu verhindern;" Kritik: Grundsätzlich wird hier ein wichtiger Punkt benannt. Es reicht aber nicht nur eine Gewaltenteilung, es muss auch eine Gewaltentrennung geben. Idealerweise so, dass die unterschiedlichen Gewalten nicht miteinander verwoben und eng vernetzt sind. In Deutschland können Mitglieder der Regierung auch zugleich Mitglieder des sie kontrollierenden Parlaments sein. Das hat mit Gewaltentrennung wenig zu tun. In den USA beispielsweise wird der Regierungschef (Präsident) durch das Volk gewählt und das ihn kontrollierende Parlament (Kongreß und Senat) unabhängig davon auch. Dadurch ist der Präsident häufig erheblich in seiner Macht beschränkt. Auf kommunaler Ebene wird bei uns auch Landrat und Oberbürgermeister getrennt vom jeweiligen Rat gewählt. Richter werden durch das Parlament bestimmt. D.h. diejenigen, die die politische Arbeit auf Rechtmäßigkeit kontrollieren, hängen bei ihren Karrieren von denen ab, die sie kontrollieren sollen. Wenn der Europarat also eine Gewaltenteilung fordert, muss er konkretisieren, was er damit meint. Mein Kanal: t.me/RA_LUDWIG Jetzt eintragen in die Unterstützerliste und Teil des Demokratie-Teams werden. (Aktuell für Sachsen, Thüringen und Brandenburg) hier: https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen 👉 Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden: https://zaavv.com/de-de/foerderverein 💸 Hier kann man dem ZAAVV Spenden: https://zaavv.com/de-de/spenden sogar mit Bitcoin Mich und die Demokratie-Tour unterstützen mit meiner Aktion: Kopp statt Amazon! Einfach den Link als Lesezeichen hinterlegen, und in Zukunft erst einmal hier nachschauen und bestellen anstatt bei Amazon, temu, shein und Co. Vielen Dank ❤️

💥Demokratie-Tour light💥 Diskutieren wir gemeinsam über Macht und Demokratie. Ich freue mich auf Euch! Erster Termin: Freitag, 20.09. ab 15:00 Uhr auf dem Neustädter Markt in Brandenburg/Havel gemeinsam mit der Heldenallee. Ab 18.30 Uhr Kinofilm: Nur ein Piks Clubhaus Philipp Müller Anschließend Diskussion mit - Mario Nieswandt (Regisseur) - Lars Hünich (MdL Brandenburg / AfD) - Ralf Ludwig (ZAAVV) Mein Kanal: t.me/RA_Ludwig

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💥Die Reihen schließen sich💥 Die Richter des Bundesverfassungsgerichts sollen Stellung nehmen zur beabsichtigten Grundgesetzänderung das Bundesverfassungsgericht betreffend. Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-075.html;jsessionid=FA95F1596DC540009FBB5BC8D9CEA906.internet962 Um es klarzustellen: Richter, die ausschließlich von Politikern in ihr Amt gewählt werden, äußern sich dazu, wie die Politiker - jedenfalls mindestens für die nächsten 20 Jahre - die aktuelle politische Ideologie im Bundesverfassungsgericht sichern. Frage 1: Soll im Grundgesetz die Zahl der Senate und die Zahl der Richter festgeschrieben werden? Antwort Bundesverfassungsgericht: Ja Was bedeutet das? Einer künftigen politischen Mehrheit ist es verwehrt, einen neuen Senat oder neue Richterstellen zu schaffen. Egal wieviel Arbeit auf das Bundesverfassungsgericht zukommt, neue Richterstellen kann es nur mit einer 2/3-Mehrheit geben. Zufällig verhindert man so auch, dass eine Mehrheit aus AfD und BSW mit einer eigenen Mehrheit Einfluß auf die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts nehmen könnten. Richter von CDU/CSU, SPD, GRÜNEN, FDP beherrschen die Ideologie des Gerichts. Frage 2: Soll auch die aktuelle Praxis der Wahl der Richter mit 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat im Grundgesetz festgeschrieben werden? Antwort Bundesverfassungsgericht: Keine Aussage Was bedeutet das? Man kann eine Sperrminorität einfachgesetzlich verhindern. Würde die AfD oder AfD und BSW im nächsten Bundestag mehr als ein Drittel der Stimmen haben, kann das Richterwahlgesetz mit einfacher Mehrheit geändert werden. Die anderen Parteien könnten weiterhin alleine über die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts bestimmen. Was als Schutz der demokratischen Institutionen verkauft wird, bedeutet in Wirklichkeit nur die Sicherung der Herrschaftsmacht der Altparteien. Es geht nur darum, die bestehenden Machtstrukturen abzusichern. Mein Kanal: t.me/RA_LUDWIG Jetzt eintragen in die Unterstützerliste und Teil des Demokratie-Teams werden. (Aktuell für Sachsen, Thüringen und Brandenburg) hier: https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen 👉 Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden: https://zaavv.com/de-de/foerderverein 💸 Hier kann man dem ZAAVV Spenden: https://zaavv.com/de-de/spenden sogar mit Bitcoin Mich und die Demokratie-Tour unterstützen mit meiner Aktion: Kopp statt Amazon! Einfach den Link als Lesezeichen hinterlegen, und in Zukunft erst einmal hier nachschauen und bestellen anstatt bei Amazon, temu, shein und Co. Vielen Dank ❤️

💥Reykjavík-Prinzipien für Demokratie - Teil 3💥 Beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavík im Jahr 2023, wurden die "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" beschlossen. Quelle: https://www.coe.int/en/web/steering-committee-on-democracy/10-principles-for-democracy Zu beachten ist, dass diese Prinzipien als globale Standards mit weltweiter Geltung aufgebaut werden sollen: Prinzip 3: "Zusammen wollen wir unabhängige und effektive Parlamente und andere demokratische Institutionen aufrechterhalten und schützen, die ihre eigenen Regeln und Verfahren festlegen und in denen Vertreter des gesamten politischen Spektrums teilnehmen können. Alle gewählten Vertreter werden hohe ethische Standards einhalten." Kritik: Auch das klingt gut und demokratisch. Aber es besteht das Risiko, dass diese Institutionen so gestärkt werden, dass sie zu wenig Kontrolle oder Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit haben. Eine übermäßige Konzentration von Macht innerhalb eines Parlaments oder einer Institution könnte die Checks and Balances schwächen, was zu undemokratischen Praktiken führt. In Deutschland beispielsweise gibt es die sogenannte Indemnität (Art. 46 GG). Ein Abgrordneter darf nicht wegen seines Abstimmungsverhaltens juristisch belangt werden. Der Generalbundesanwalt sieht diese Regel unbeschränkt. Das heißt Parlamentarier können frei alles beschließen, was auch immer sie möchten - ohne jegliche Beschränkung - und dürfen dafür nicht belangt wären. Die Einführung einer potenziell tödlichen Impfpflicht ist dann plötzlich straffrei. Die gesetzliche Einführung von Todesschüssen an der Grenze wäre straffrei. Strafbar wäre nur der Schütze. Die Einführung von Arbeitslagern wäre für Politiker straffrei, usw. Offensichtlich besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen unabhängigen Parlamenten und hohen ethischen Standards. Denn wer legt die hohen ethischen Standards fest? Und wer kontrolliert die Einhaltung der hohen ethischen Standards? Die Bevölkerung hat keinerlei Möglichkeit das Parlament wieder abzuwählen oder die Standards festzulegen, an die das Parlament sich halten muss. Alles bleibt innerhalb eines geschlossenen elitären Kreises, der durch den eigentlich Souverän, das Volk, nicht kontrollierbar ist. Auch hier achten die Regierungschefs des Europarats streng darauf, dass die absolute oder fast schon absolutistische Macht bei den Parlamenten liegt, die Bevölkerung spielt außerhalb des (Personal-)Wahlakts keine Rolle. Mein Kanal: t.me/RA_LUDWIG Jetzt eintragen in die Unterstützerliste und Teil des Demokratie-Teams werden. (Aktuell für Sachsen, Thüringen und Brandenburg) hier: https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen 👉 Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden: https://zaavv.com/de-de/foerderverein 💸 Hier kann man dem ZAAVV Spenden: https://zaavv.com/de-de/spenden sogar mit Bitcoin Mich und die Demokratie-Tour unterstützen mit meiner Aktion: Kopp statt Amazon! Einfach den Link als Lesezeichen hinterlegen, und in Zukunft erst einmal hier nachschauen und bestellen anstatt bei Amazon, temu, shein und Co. Vielen Dank ❤️