Alexander TODOR-KOSTIC 🎤 Grundrechtsblog ⚖️

‼️ KLIMABONUS - EINE MOGELPACKUNG DER BESONDEREN SORTE❓ ➡️ Gestern durfte ich nach einer RSa-Postsendung den Klimabonus bei meinem örtlichen Postamt abholen. Offenbar verfügt das Finanzministerium über keine Kontodaten von mir, um mir diese Summe zu überweisen, was aufgrund meiner Unternehmereigenschaft als Rechtsanwalt, der laufend Steuern zahlt, nicht nachvollziehbar ist. Ich durfte mich jedenfalls als einer von vielen "Almosenempfänger" in einer langen Schlange beim örtlichen Postamt anstellen, um "meinen" Klimabonus in Höhe von EUR 290.00 ausbezahlt zu erhalten. Warum in dieser Höhe kann ich Ihnen nicht sagen, erfahren Sie aber über diesen Link: CO2-Preis ! ➡️ Eine sehr bemühte, aber sichtlich gestresste Postangestellte hatte offenbar hunderte solcher vom "Klimaschutzministerium" abesandte Kuverts in der Lade, um jedem persönlich erscheinenden Empfangsberechtigten vor Ort in Anwesenheit einer Vielzahl weiter wartenden Personen 10 Gutscheine abzustempeln und die daraus resultierende Summe bar auf die Hand auszubezahlen. Ein unglaublicher Aufwand für die ohnehin schon personell so unterbesetzten Poststellen Österreichs, der in Zeiten, wo sonst behördlicherseite alles digital abgewickelt wird, untragbar ist. Als Sinn und Zweck wird uns dazu von staatlicher Seite vermittelt, dass der Klimabonus die Mehrkosten ausgleichen soll, die privaten Endverbrauchern durch die Co2-Besteuerung entstehen. ➡️ Natürlich werden diese Showacts der Belohnungspolitik, die immerhin dem Staat heuer € 1,8 Milliarden kostet, stets bewusst vor Wahlen von unseren Regierungsparteien veranstaltet, immerhin sollen die Menschen ja zeitnah vor ihrer Stimmabgabe an ihre vermeintlichen Sponsoren aus der hohen Politik erinnert werden. Einige Zahlungsempfänger lassen sich von solchen jämmerlichen Aktionen auch tatsächlich in ihrer Wahlentscheidung beeinflussen, übersehen dabei jedoch, dass ihnen mit dem Klimabonus nur in aktionistischer Form ein geringer Teil von jenem Betrag zurückgezahlt wird, der ihnen zuvor über mehrfache Steuerbelastungen, zb in Form der Co2-Abgaben, bereits in einer vielfachen Höhe weggenommen wurde.

‼️ GERICHTSURTEIL ZU SMARTMETER: STROMABSCHALTUNG VERBOTEN ‼️ https://gottfried.forsthuber.at/index.php/aktuelles/stromabschaltung-verboten.html ➡️ "Stromabschaltung verboten." So lassen sich zwei aktuelle Entscheidungen des Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgerichte in Provisorislverfahren zum Thema "Smartmeter" zusammenfassen, berichtet mein Kollege Gottfried Forsthuber, RA in Baden. Die beiden Gerichtsverfahren, in welchem der Netzbetreiber den Kunden, die den Austausch des aktuellen Stromzähler durch einen "Smartmeter" abgelehnt hatten, mit Stromabschaltung drohte, daueren zwar noch an. Mittlerweile gibt es aber die beiden positiven zweitinstanzlichen Entscheidungen, mit welchen den beantragten Einstweiligen Verfügungen der Verbraucher jeweils stattgegeben wurde. ➡️ Die Drohung mit Stromabschaltung - um damit den Einbau eines "Smartmeters" zu erzwingen - findet keine (!) Deckung in Gesetz/Verordnung, oder den allgemeinen Verteilernetzbedingungen. Das hat gerade das LGZ Graz in zwei Entscheidungen ausgesprochen, den ordentlichen Revisionsrekurs an den OGH jedoch zugelassen. Da entsprechende Rechtsmittel vom betroffenen Netzbetreiber zwischenzeitig erhoben wurden, sind diese Entscheidungen noch nicht rechtskräftig, stellen aber doch schon einen beachtlichen (Teil)Erfolg für Herrn Kollegen Forsthuber dar. Dieser hat ja zuletzt sogar einen Vorlageantrag durch das LG St. Pölten an dem EuGH zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des "Smartmeter" erwirken konnte, worüber ich bereits berichtet habe: https://t.me/AlexanderTodorKostic/2664

‼️ PEINLICHE MEDIEN MISSBRAUCHEN AKTUELLE HOCHWASSERKATASTROPHE FÜR PARTEIPOLITIK ‼️ ➡️ "Österreicher wählen Klimaleugner, auch wenn sie dabei untergehen" lautete eine völlig sinnbefreite Schlagzeile im "DerStandard" am Wochenende inmitten des immer prekärer werdenden Hochwassers in Östösterreichs. Natürlich überraschen solche Statements eines seinerzeit selbsternannten Qualitäts-Mediums, das spätestens seit 2020 als Quasi-Parteiblatt der GRÜNEN mit permanenter Desinformation auffällt, nicht wirklich. Verabscheuungswürdig sind solche niederträchtigen Parolen aber dann, wenn man die Not unschuldiger Menschen zu demagogischen Zwecken kurz vor der heurigen NR-Wahl missbraucht. ➡️ Im beigefügten Artikel wird dann auszugsweise geschrieben: "Auf tödliche Hitzewellen und Dürren folgen Regenmassen und Überflutungen. Kaum jemals hat die Republik die Naturgewalten stärker zu spüren bekommen als heuer. Zwar lässt sich kein einzelnes Wetterereignis allein dem Klimawandel zuordnen, aber die Häufigkeit und die Heftigkeit der Wetterextreme nehmen rasant zu, genau wie es die Klimaforscher seit Jahrzehnten vorhersagen. Dennoch spielt die Klimakrise im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle. Zwei Wochen vor der Wahl führt die FPÖ die Umfragen an, also jene Partei, die den menschengemachten Klimawandel leugnet..." ➡️ Welch mahnende Worte des salonfähig gewordenen Erziehungsjournalismuses. Schnell noch mit dem aktuellen Leid der vom Hochwasser betroffenen Bevölkerung in Niederösterreich politisches Kleingeld schlagen, ist die letzte peinliche Strategie der Versager. Immerhin feierte in NÖ gerade die FPÖ bei der letzten Nationalratswahl die größten Erfolge, da passt es jetzt gut ins Konzept gewissenloser Journalisten, diese Menschen als seinerzeitige, aber auch aktuelle WählerInnen heute als dumm und selbstschädigend hinzustellen. Immerhin standen sie der in den letzten Jahren laufend propagierten These vom "menschengemachten Klimawandel" kritisch gegenüberstehen, also selber schuld!? ➡️ Wer auf diese primitive Art, Menschen diskreditiert, die sich gerade in akuten Notlagen befinden, obwohl es schon seit tausenden Jahren vergleichbare Naturkatastrophen gab, die natürlich allesamt verschwiegen werden, steht außerhalb der aktuell so hilfsbedürftigen Zivilgesellschaft, die gerade jetzt eng zusammen rücken sollte. Ein solcher Schulterschluss über die Parteigrenzen wäre momentan gefragt, anstatt mediengeile Regierungspolitiker, die jetzt wieder wie die Weihnachtsmänner mit dem nie versiegenden Füllhorn durch die Lande ziehen, um mit zahlreichen Versprechungen auf Kosten des Steuerzahlers ihre dürftigen Wahlprognosen noch etwas aufzufrisieren. Meine Gedanken sind bei den tausenden Betroffenen in Niederösterreich! 🙏 https://www.derstandard.at/story/3000000236477/oesterreicher-waehlen-klimaleugner-auch-wenn-sie-dabei-untergehen

‼️ "DER WEGSCHEIDER" NACH DER SOMMERPAUSE: PFLICHTPROGRAMM VOR DER NR-WAHL‼️ ➡️ Exakt 14 Tage vor der NR-Wahl 2024 ist "Der Wegscheider" auf ServusTV wieder nach der Sommerpause mit sehr treffenden Themen, die wir keinesfalls vergessen sollten, zurück. Gerne bringe ich diese aktuelle Sendung daher gerade auch aus diesem Grund heute auf meinem Kanal. ➡️ Mit einem kompakten Überblick über die vielen Absurditäten unserer Regierungsparteien samt Mitläuferfraktionen der letzten Monate oder besser gesagt Jahre wird vieles vor den Vorhang geholt, was sich jeder Wähler angesichts der baldigen Stimmabgabe gut vor Augen halten sollte, denn Wahltag ist bekanntlich Zahltag!! https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa202srv5cxccz8r7h1j/

🟡 NEUES KRITISCHES MAGAZIN "LIBRATUS" AM MARKT ☝️   Frau Dr. Gudula Walterskirchen hat ein neues Magazin namens „LIBRATUS Magazin“, was so viel wie "ausgewogen" und "abgewogen" bedeutet, gegründet. Es soll nach eigener Definition eine Quelle für möglichst objektive, differenzierte, kritisch hinterfragende, ausgewogene und umfassende Information sein! Wir freuen uns sehr über dieses neue Online-Magazin, das jedenfalls für den deutschsprachigen Raum eine große Bereicherung sein wird. Immerhin handelt es sich bei Frau Dr. Walterskirchen um eine besonders couragierte Journalistin, die ihren Mut, die Dinge auch bei heftigen Gegebwind klar und kritisch anzusprechen, in den letzten Jahren mehrfach bewiesen hat! 👉 https://libratus.online/de/

‼️ SKANDAL: „ZIEGLER-BERICHT“ WURDE UNTER VERSCHLUSS GEHALTEN - ORF IST NUR DURCH TOTALREFORM BEI GÄNZLICHER ENTPOLITISIERUNG ZU RETTEN ‼️   ➡️ Über ein Jahr ist es her, dass der damalige Landesdirektor des ORF Niederösterreich, Robert Ziegler, nach schweren Vorwürfen aus der Redaktion rund um ÖVP-freundliche Berichterstattung seinen Posten abgegeben hat. Damit vermied er vorerst eine weitere Aufklärung und kam auch höchstwahrscheinlich einer Entlassung zuvor. Mittlerweile stellte sich heraus, dass es zu diesen Vorgängen rund um Ziegler bereits seit Februar 2023 einen fertigen Bericht einer Evaluierungskommission gibt, den ORF-Generaldirektor Weißmann unter Verschluss hielt. Nun werden Passagen daraus dennoch publik und werfen in mehrfacher Hinsicht ein verheerendes Bild auf „unseren“ öffentlich-rechtlichen Rundfunk „ORF“!   ➡️ Das nach eigenen Angaben für investigativen Journalismus und Datenjournalismus im Jahre 2012 gegründete „Aufdecker-Magazin“ DOSSIER liefert einen angeblich exklusiven Einblick in das Geheimpapier und behauptet im Artikel »Mein Präsident«, erstmals die ganze Dimension der Affäre „Ziegler“ aufzuzeigen DOSSIER-Bericht. Es werden darin bekannte und weitere Vorfälle in genannten Kontext dokumentiert, die laut Kommission ein deutliches Licht auf Zieglers Arbeit werfen würden. Darin werde – so DOSSIER - die systematische Manipulation der ORF-Berichterstattung zugunsten der ÖVP in allen Details dokumentiert: „Von wohlwollenden Berichten bis hin zum Unterdrücken kritischer Beiträge über die Volkspartei“. Bei der gestrigen Sitzung des Stiftungsrates war dieser Bericht daher »Causa Prima«.   ➡️ Man darf sehr gespannt sein, welche gesetzwidrigen Vorgänge aus dem genannten Bericht der Evaluierungskommission noch so hervorgehen. Soweit man es vorab beurteilen kann, müssten jetzt sowohl Ziegler als auch Weißmann rücktrittsreif sein. Ziegler als „unmittelbarer Täter“ der Politkorruption, Weißmann aufgrund seiner offenbar vorsätzlichen Verschleierung der Aufklärungsergebnisse über einen Zeitraum von nahezu eineinhalb Jahren. Ungeachtet dieses Mehrfach-Skandals behaupte ich aber, dass der Fall des ehemaligen ORF-Landesdirektors von NÖ, Robert Ziegler, kein Einzelfall, sondern nur die „Spitze des Eisberges“ ist. Bekanntlich suchen sich schon seit Jahrzehnten die Landeshauptleute „ihre“ ORF-Landesdirektoren selbst aus, die im Rahmen des Vorschlagsrechts des Generaldirektors somit personell abgestimmt werden. Immerhin lebt es sich in der Spitzenfunktion des „Landesvaters“ besser, wenn man sich den ORF gleich ins eigene Boot holt und abhängig macht.   ➡️ Angesichts dieses immer tiefer erscheinenden Sumpfes müssten jetzt wohl die Landesstudios in allen Bundesländern konkret durchleuchtet werden, da der dringende Verdacht besteht, dass auch dort schon länger einseitige (Hof)Berichterstattung unter dem Deckmantel des „Objektivitätsgebots“ geliefert wird, weil die Distanz zwischen den (Regierungs)Politikern und dem ORF viel zu gering ist. Hält man sich weiters vor Augen, dass der gesamte redaktionelle Teil des ORF von politisch linkslastigem Personal aufbereitet und mit offensichtlicher, parteipolitischer Intention produziert wird, kann der ORF – wie ich schon wiederholt gefordert habe – nur durch eine Totalreform in struktureller, aber auch redaktioneller Hinsicht gerettet werden, um von der zwangsgebührenverpflichteten Bevölkerung wieder ernst genommen zu werden. https://www.krone.at/3523157   https://www.diepresse.com/18852926/causa-ziegler-im-orf-kommissionsbericht-bestaetigt-vorwuerfe

‼️ ABKEHR VON DER KLIMA-AGENDA: SCHWEDEN STREICHT KLIMAZIELE UND CO2-STEUERN ‼️ ➡️ Jahrelang war Schweden Spitzenreiter beim Klimaschutz. Doch die konservative Regierung ging bereits 2023 einen neuen Kurs und kehrte den Klimazielen der Agenda 2030 den Rücken. Nun wird auch in der Steuerpolitik umgesteuert. Die CO₂-Steuer auf Kraftstoffe wurde bereits zurückgenommen, was zu günstigeren Preisen an den Tankstellen führte. So kann bürgernahe Politik in Krisenzeiten aussehen. ➡️ Auch die Klimasteuer auf Flugtickets, die von der Vorgängerregierung eingeführt wurde, entfällt ab sofort. Dies folgt auf die zuvor beschlossene Abschaffung der CO₂-Steuer auf Diesel und Benzin, die einen sofortigen Rückgang der Dieselpreise zur Folge hatte. Der politische Kurs des Landes in Sachen Klimapolitik hat sich damit grundlegend geändert (tkp: 07.09.24), auch wenn er von der im Mainstream propagierten Einheitsmeinung schwer kritisiert und alles natürlich auf die rechtsradikalen Christdemokraten geschoben wird. ➡️ Sogar die Einkommenssteuer soll in Schweden gesenkt werden, die bisher mit über 50 % ähnlich der österreichischen sehr hoch ist. Ebenso tritt die schwedische Regierung gegen die geplante Abschaffung des Bargeldes an, womit Schweden derzeit generell eine erfrischende Rolle in der Europäischen Staatengemeinschaft einnimmt, da es der WEF-Agenda völlig kontroversiell und sachlich kritisch entgegen tritt. Man sieht, welchen politischen Wandel der Wähler erreichen kann, wenn sich durch die Verschiebung der Mandate Regierungsumbildungen ergeben. Dies lässt auch für andere Länder, zB für Österreich angesichts der bevorstehenden NR-Wahl am 29.09.2024, durchaus berechtigte Hoffnung für die Zukunft aufkommen!! Lesen Sie hier den ganzen Artikel: https://blackout-news.de/aktuelles/radikaler-kurswechsel-in-der-umweltpolitik-schweden-hebt-klimasteuern-auf/

‼️ FENDRICH BITTET ZUR "SCHICKSALSWAHL": BERECHTIGTES ANLIEGEN ODER DURCHSCHAUBARE POLITAKTION❓ ➡️ Über verschiedene Kanäle laufen derzeit Werbeaktionen, im Rahmen derer bekannte Künstler in Videobotschaften zum "selber Denken" bzw. zur Stimmabgabe bei der kommenden NR-Wahl auffordern. Dabei handelt es sich um einen ähnlichen Aufruf, wie er zuletzt schon über die von mir mehrfach kritisierte Initiative "#ZusammenStaerker" erfolgte, die den absurden Versuch anstellte, schon vor dem Wahlentscheid des österr. Volkes die freie Mandatsausübung zukünftig gewählter Parlamentarier zu beeinflussen (siehe zB https://t.me/AlexanderTodorKostic/2767) ➡️ Diese antidemokratische Vorgangsweise der eingespannten Promis findet aktuell ihre Fortsetzung, indem diverse Künstler, wie hier der von mir bis zur Corona-Krise durchaus geschätzte Rainhard Fendrich, vor einem Rechtsruck warnen, um offenbar Wähler von der de facto zwar nicht ausdrücklich genannten, aber offensichtlich gemeinten FPÖ wegzuleiten. Hinter dieser leicht durchschaubaren Politaktion stehen angeblich NGOs wie "SOS Mitmensch" oder das "Klimavolksbegehren", aber auch die "Diakonie" sowie die "Katholische Aktion", die nichts mit demokratischer Mitbestimmung zu tun hat. ➡️ Ich darf vorausschicken, dass ich nicht der Verteidiger oder Fürsprecher der FPÖ bin, die das mit ihrem bisherigen Auftreten seit Corona bzw. mit ihrem aktuellen Wahlprogramm selber viel besser kann. Mir geht's primär um unsere rechtsstaatliche Demokratie, die mit Ausgrenzungen und Diffamierungen von legitimierten Parteien nicht vereinbar ist. Künstler, Staatsdiener, vor allem aber die Kirchen waren schon in der Vergangenheit stets Unterstützer autoritär ausgerichteter Gesellschaftssysteme, um demokratische Regeln zu durchbrechen und Grund- und Freiheitsrechte gegenüber Regierungshandeln sukzessive auszuhöhlen. ➡️ Wenn dann noch ausgerechnet Rainhard Fendrich in seiner Botschaft davon spricht, dass man jetzt seine Augen nicht verschließen und das Handeln nicht "anderen" überlassen dürfe, um nicht in einer Welt aufzuwachen, in der man nicht sein möchte, ignoriert er leider die letzten Jahre seit 2020. In dieser Zeit fanden bekanntlich mehrfach grundrechtswidrige Übergriffe auf die Bevölkerung statt, die noch dazu von (Staats)Künstlern Schulter an Schulter mit hetzenden (Regierungs)Politikern ausgegrenzt wurde. Meint Fendrich das mit der "lebenswerte Zukunft", die er gerne weiter in Österreich hätte? https://www.oe24.at/oesterreich/politik/nationalratswahl/von-fendrich-bis-wurst-promis-bitten-zur-schicksalswahl/606165246

‼️ WAR EINRICHTUNGSBEZOGENE IMPFPFLICHT IN DEUTSCHLAND VERFASSUNGSWIDRIG❓ ➡️ Der obige Beitrag mit der Frage "Wacht die Justiz auf" ist in doppeltem Sinn bemerkenswert. Erstens wurde er von einem Gerichtspräsidenten namens Prof. Dr. Carsten Schütz vom Sozialgericht Fulda verfasst, zweitens übt er harsche Kritik an der fehlenden politischen Aufarbeitung der offenbar weitgehend verfehlten Corona-Maßnahmen-Politik in Deutschland. Carsten Schütz bezeichnet die letzte spektakuläre Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück (ich habe darüber berichtet https://t.me/AlexanderTodorKostic/2759) als verdienstvolles Zeichen für den Rechtsstaat. ➡️ Dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Osnabrück mit dem rechtsstaatlich so wichtigen Prüfungsantrag an das deutsche Bundesverfassungsgericht hat nicht nur in Juristenkreisen für großes Aufsehen gesorgt. Immerhin hält ein deutsches Verwaltungsgericht die seinerzeit als verfassungskonform erkannte einrichtungsbezogene Impfpflicht nunmehr aufgrund der entschwärzten RKI-Protokolle für verfassungswidrig. Man darf jetzt gespannt sein, wie das deutsche Bundesverfassungsgericht, das ja ebenso wie in Österreich parteipolitisch besetzt ist, erscheiden wird, wovon auch abhängt, was Grund- und Freiheitsrechte in Deutschland wirklich noch wert sind. ➡️ Sollte es eine rechtsstaatlich einwandfreie Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht geben, kann man aufgrund der mittlerweile aufgedeckten RKI-Files nur zum Ergebnis kommen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Deutschland durchgehend verfassungswidrig war. Immerhin hat sich das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2022 gerade zur Begründung seiner bestätigenden Entscheidung noch elementar auf die Ansichten des Robert-Koch-Instituts (RKI) gestützt. Diesen Widerspruch nachträglich zurechtzubiegen, wäre daher wohl inkonsistent und (politische) Willkür!

‼️ JOHN IOANNIDIS, DAS GEWISSEN DER WISSENSCHAFT, NACHTRÄGLICH REHABILITIERT‼️ ➡️ Der international renommierte Epidemiologe und Medizinstatistiker John P. Ioannidis, Professor der Universität Stanford, zählt zu jenen Personen, die schon sehr früh vor den Fehlern der weltweiten Corona-Maßnahmen-Politik warnten. Sein Renommee überlebte die Corona-Krise jedoch zunächst nicht, denn zuviele Diffamierungen folgten seinen objektiven Studien, die überhaupt nicht in das von bezahlten Experten und Mainstream-Medien während der Corona-Krise passten. Der Zugang Ioannidis, dass alle Maßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit hin geprüft werden müssten, schien daher lange Zeit nicht der allgemeine Anspruch zu sein. Ausgrenzung und Diskreditierung war vielmehr das Mittel zum Zweck! ➡️ In einem von vielen polemischen Artikeln in der deutschen Medienlandschaft markierte die Süddeutsche Zeitung Anfang 2021 Ioannidis’ Transformation zu einem "schillernden Wissenschaftler". "Stanford" hatte, wie später der Spaziergang, seine Unschuld verloren.Der Grund für den rufschädigenden Artikel: In einer seiner Studien argumentierte Ioannidis, dass ein verschärfter Lockdown keinen wesentlichen Nutzen bringe. Diese Ansicht stieß auf Kritik von angeblichen Experten die betonten, dass die Studie lediglich die Wirksamkeit von nicht-pharmazeutischen Interventionen (NPI) infrage stelle, ohne sie jedoch vollständig widerlegen zu können. ➡️ Ausgerechnet im ORF auf oe1 wird Univ. Prof. Ioannidis, der mit seinen seinerzeit so kritischen Ansätzen mittlerweile - auch im Lichte der aufgedeckten RKI-Protokolle - längst rehabilitiert ist, in einem bemerkenswerten Interview gebracht. Dies mit dem Hinweis auf sein Resümee: Im Schnitt sind 80 bis 90 Prozent der Studien schlecht gemacht. In der Querschnittsmaterie von Medizin, Epidemiologie und Biomedizinischer Datenwissenschaft ist Ioannidis der meistzitierte Wissenschaftler. Ende August hat "Mister Public Health", wie ihn andere nennen, auf einem Kongress in Innsbruck gesprochen, was in den Mainstream-Medien totgeschwiegen wird, weil es in deren Welt nach wie vor nur die "guten" (systemkonformen) und die "bösen" (objektiv-kritischen) Wissenschaftler gibt. https://oe1.orf.at/programm/20240904/768779/John-Ioannidis-Das-Gewissen-der-Wissenschaft