Unwiderstehlich Österreich
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Zufälle gibt es. Immer wieder haben Politiker Glück mit Grundstückskäufen. Stefan Schmuckenschlager erwarb in seiner Zeit als ÖVP-Bürgermeister von Klosterneuburg ein Areal in seiner Heimat.
"Im Juni 2019 wurde dem Bericht zufolge der Verkauf an Stefan Schmuckenschlager im nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung einstimmig beschlossen. Im Juli wurde der entsprechende Vertrag unterschrieben. Der Kaufpreis lag bei 230.000 Euro. Nun wird das Grundstück um das mehr als Vierfache der Summe auf der Onlineplattform willhaben angeboten. Der Anzeige zufolge besteht das Areal aus 1.574 m2 Bauland und rund 4.001 Quadratmeter Grünland."
Für die ÖVP ist alles ganz normal.
"„Dass man versucht, etwas zu inszenieren, ist an den Haaren herbeigezogen“, betonte der ÖVP-Politiker. Der Grundstücksverkauf sei transparent abgelaufen, er sei ein „Rechtsgeschäft wie viele andere“ und in „keinster Weise etwas Anrüchiges“. „Alle Beschlüsse sind einstimmig gefallen“, fügte der Stadtchef hinzu."
Zufälle gibt es halt.
https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/klosterneuburg-schmuckenschlager-lobner/402934094
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Erneut sorgt ein Grundstücksdeal in NÖ für Aufregung
Stefan Schmuckenschlager soll Areal in Zeit als ÖVP-Bürgermeister günstig erworben haben und will es nun zu<br /> einem weit höheren Preis veräußern.
Nur in Vorarlberg werden die Bezüge der Bürgermeister individuell von den Gemeindevertretungen beschlossen. Was so ein Bürgermeister vom Steuerzahler bekommt ist oftmals ein "Staatsgeheimnis"
"„Es wäre einmal kreativ, wenn Sie etwas anderes finden würden, um das Sommerloch zu füllen, als die Hetze gegen die Politiker-Gehälter. Das ist einfach nur sinnlos, jedes Jahr dieselbe Leier.“ So beantwortete der Bürgermeister von Fraxern, ÖVP-Landtagsabgeordneter Steve Mayr, im August 2023 eine Anfrage der Vorarlberger Nachrichten über seinen monatlichen Bezug, den er als Bürgermeister aus Steuergeld erhält."
Die Vorarlberger Nachrichten klagten die Auskunft ein.
"„Mangels Vorliegen eines Verweigerungstatbestandes war der Bürgermeister verpflichtet, die geforderte Auskunft zu erteilen. Indem er dies nicht innerhalb der Frist (von acht Wochen, Anm.) getan hat, hat er seiner Auskunftspflicht nicht entsprochen“, heißt es in der Entscheidung des Gerichts. Die Richterin argumentiert das unter anderem damit, dass der Bürgermeister die Auskunft mit nur geringem Aufwand hätte erteilen können."
Trotz Erkenntnis des Vorarlberger Landesverwaltungsgerichts über die Säumnisbeschwerde der VN gegen den ÖVP-Landtagsabgeordneten und Bürgermeister von Fraxern, Steve Mayr, vom 1. August 2024 (Zahl: LVwG-352-3/2024-R20):
"Also beantwortet er die Frage, wie hoch sein monatlicher Brutto-Bezug im Jahr 2023 nun war, abermals nicht. Außerdem schreibt Mayr: „Ich werde mich zu diesem Fall nicht mehr äußern.“"
Was hat der ÖVPler zu verbergen?
https://www.vn.at/politik/2024/08/08/fraxner-buergermeister-verraet-sein-gehalt-trotz-gerichtsurteils-nicht
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Fraxner Bürgermeister verrät sein Gehalt trotz Gerichtsurteils nicht
Das Landesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass Steve Mayr seinen Bezug im Widerspruch zum Gesetz geheim gehalten hat. Dennoch teilt er ihn der Öffentlichkeit weiterhin nicht mit.
Der ÖVP-Staat ist ein repressiver Staat. Eigentlich wollte die Dollfuß-Partei die Schrauben noch enger anziehen. Doch niemand will mitmachen. Vorerst!
"Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat mit seinem Forderungspaket als Folge des verhinderten Anschlags auf ein Taylor Swift-Konzert eine Absage im Nationalen Sicherheitsrat kassiert.
Keine der anderen Fraktionen stimmte Forderungen wie jener nach einer Messenger-Überwachung, einer Verschärfung des Parteiengesetzes und Haftverlängerung für nicht-deradikalisierte Personen zu."
Nach den bekannt gewordenen Skandalen, dem Versagen und den erfundenen Gefährdungslagen in jüngerer Vergangenheit soll überprüft werden was aktuell wieder frei erfunden wurde oder schief gegangen ist.
"Grüne und FPÖ hatten schon vor der Sitzung darauf gedrängt, dass die DSN-Kontrollkommission das Zusammenspiel der einzelnen heimischen Dienste im Zusammenhang mit dem verhinderten Anschlag prüfen soll. Dem schlossen sich auch SPÖ und NEOS an. Einzig die ÖVP votierte gegen den entsprechenden Antrag der Grünen an den Innenminister."
Man darf gespannt sein.
https://kurier.at/politik/inland/terror-taylor-swift-fpoe-dsn-oevp-gruene/402935749
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Terror: ÖVP scheitert mit Antrag zur Messenger-Überwachung
Sicherheitssprecher Amesbauer sieht "zu viele offene Fragen und auch widersprüchliche Informationen".
Österreich leistet sich den teuersten Parteienstaat nach Nord-Korea. Jährlich wird es für den Steuerzahler teurer, die Politiker durchzufüttern. Die Spezialisten im Burgenland haben versehentlich die Parteienförderung gekürzt.
"Das Burgenland hat seine Parteienförderung Ende Juni deutlich gekürzt - allerdings versehentlich. Das neue Gesetz sieht einen Kostendeckel bei 2,75 Mio. Euro bzw. elf Euro je Wahlberechtigtem vor. Laut Landesbudget sollen allerdings über drei Mio. Euro an die Parteien fließen. Aufgefallen ist das dem Politikwissenschafter Hubert Sickinger. Das Amt der burgenländischen Landesregierung prüft die Causa und will das Gesetz nötigenfalls reparieren".
Weiter heißt es:
"Das Amt der burgenländischen Landesregierung bestätigte auf APA-Anfrage auch, dass eine Kürzung der Parteienförderung nicht beabsichtigt war und kündigte eine Prüfung des Gesetzes durch den Verfassungsdienst an. "Entsprechend den Ergebnissen dieser Prüfung wird es zu einer Novellierung kommen oder nicht", hieß es in einem schriftlichen Statement".
Die Demokratie ist ein einziger Burgenländerwitz!
https://kurier.at/politik/inland/burgenland-parteienfoerderung-gekuerzt-versehen/402933509
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Burgenland: Parteienförderung aus Versehen gekürzt
Die seit 2012 angelaufene Inflation wurde im neuen Gesetz nicht berücksichtigt. Der Verfassungsdienst der Landesregierung prüft.
Der Kult um den Verrat treibt immer neue Sumpfblüten. Marcus Tullius Cicero sagte dazu: "Eine Nation kann ihre Verrückten und sogar ihre Ehrgeizigen überleben. Aber sie wird nicht in der Lage sein, ihre Verräter zu überleben. Der Verräter ist die Pest."
Im Eiernockerlstaat hält man wenig von antiker Weisheit.
"Ein „vergessener Held“ des Widerstands gegen den Nationalsozialismus erhält nun eine späte Ehrung: Am Donnerstag, dem 80. Jahrestag seiner Hinrichtung, wird in Innsbruck eine Gedenktafel für Robert Bernardis enthüllt. Bernardis gilt als der einzige österreichische Offizier, der am 20. Juli 1944 an Stauffenbergs Attentat auf Adolf Hitler beteiligt war."
Ein aus altem degenerierten Adel stammender General des Bundesheeres ist ebenso an dieser Farce rund um den Verräterkult beteiligt.
"Nach jüngeren Forschungen setzte sich der ehemalige General des Bundesheeres Hubertus Trauttenberg für eine Gedenktafel in einer Heeresakademie in Enns (Bezirk Linz-Land) ein. 2004 wurde die Tafel angebracht."
Wenn Verrat der Leitstern der Republik ist, dann hat sie keinen Ewigkeitscharakter.
https://tirol.orf.at/stories/3268097/
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Späte Ehrung für „Österreichs Stauffenberg“
Ein „vergessener Held“ des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus erhält nun eine späte Ehrung: Am Donnerstag, dem 80. Jahrestag seiner Hinrichtung, wird in Innsbruck eine Gedenktafel für Robert Bernardis enthüllt. Bernardis gilt als der einzige österreichische Offizier, der am 20. Juli 1944 am Attentat von Claus von Stauffenberg auf Adolf Hitler beteiligt war.
Schlapphüte und der Kinderzimmerterrorist. Im ÖVP-Staat regiert die Angst. Neue Überwachungsmaßnahmen sollen eingeführt werden. Der Bundestrojaner soll kommen.
Wieso eigentlich?
Ein Nordmazedonier hat ein IS-Schwurvideo in einem öffentlichen Telegram-Kanal hochgeladen. In seinem Profil hat er seine echte österreichische Telefonnummer sichtbar gelassen. All das könnten Behörden mit den aktuellen Befugnissen mitbekommen und bräuchten dafür nicht Staatstrojaner & Co. Aber weil sie weder Terroristenkanäle beobachten noch eine Fremdsprache verstehen, brauchen sie neue Befugnisse. Der Kinderzimmerterrorist war den Behörden bis zum Hinweis aus den USA vollkommen unbekannt. Das Innenministerium will jetzt Handykommunikation von Unbekannten mitlesen, um Österreich vor den Unbekannten zu schützen. Satire darf im ÖVP-Staat alles!
Der Kinderzimmerterrorist soll laut seiner Anwältin harmlos und unreif wie ein Kind sein.
"Nach Darstellung der Anwältin war der 19-Jährige im Internet auf das Gedankengut des IS gestoßen. Er habe sich dafür interessiert, aber nicht damit identifiziert. Stiglitz räumte ein, dass ihr Mandant auf sozialen Netzwerken diversen Predigern gefolgt sei. Auf die Frage, ob und weswegen der 19-Jährige einen Treueschwur auf den IS abgelegt und weitergeleitet habe – das war ein entscheidender Faktor, der auf die Spur des Terrorverdächtigen führte –, sagte Stiglitz: „Er wollte cool sein.“ Ihr Mandant sei kein Terrorist: „Er hätte ein Attentat gar nicht übers Herz gebracht.“ Der 19-Jährige sei „wie ein Kind. Unreif, ahnungslos.“"
Ob er geistig behindert und damit schuldunfähig ist, wird ein Sachverständiger klären.
https://wien.orf.at/stories/3268691/
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19-Jähriger bestreitet nun Terrorpläne
Der 19-Jährige, der gemeinsam mit einem 17-Jährigen einen Terroranschlag auf ein Taylor Swift-Konzert im Wiener Ernst-Happel-Stadion geplant haben soll, bestreitet nun sämtliche gegen ihn gerichteten Vorwürfe. „Er wollte nur cool sein“, sagte seine Verteidigerin.
Viele Bürger wünschen sich die Möglichkeit einer politischen Mitbestimmung. Dort wo die Verwaltungseinheiten klein sind, können Abstimmungen sinnvoll sein.
"Eine deutliche Mehrzahl jener Kematerinnen und Kemater, die am Sonntag bei der Volksbefragung ihre Stimme abgegeben haben, spricht sich dagegen aus, dass eine landwirtschaftliche Fläche für den Bau eines Biomasse-Heizwerks umgewidmet werden soll."
Der ÖVP-Bürgermeister zeigt sich nicht beeindruckt
"Da es aber schon im vergangenen Jahr Gemeinderatsbeschlüsse gegeben hat, ist bereits vieles auf Schiene. So gibt es etwa den Vertrag mit dem künftigen Kraftwerksbetreiber TINEXT bereits, auch Leitungen wurden schon verlegt.
Das Biomasse-Heizwerk jetzt nicht fertig umzusetzen sei quasi unmöglich und würde sehr viel kosten, erklärte der Kemater Bürgermeister Klaus Gritsch gegenüber ORF Tirol: „Für mich ist die Sache beschlossen, dabei bleibe ich. Ich kann nicht alle paar Monate meine Meinung ändern. Es gibt gültige Bescheide, Verträge und Abstimmungen, an die ich mich halten werde“, so Gritsch."
Das ist die Demokratie nach Art der ÖVP.
https://tirol.orf.at/stories/3267816/
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Kematen: Mehr Stimmen gegen Umwidmung
Eine deutliche Mehrzahl jener Kematerinnen und Kemater, die am Sonntag bei der Volksbefragung ihre Stimme abgegeben haben, spricht sich dagegen aus, dass eine landwirtschaftliche Fläche für den Bau eines Biomasse-Heizwerks umgewidmet werden soll. Rund ein Drittel der Bevölkerung ging zur Abstimmung.
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Die Romkirche gehört zu den größten Grundbesitzern Österreichs. Viele Bauern entrichten den modernen Zehent als Pacht.
"Mit einem regelrechten Bauernaufstand haben am Freitag 50 Landwirtinnen und Landwirte in St. Margarethen gegen die Diözese Eisenstadt protestiert. Es geht dabei um die Neuvergabe der Pfarrpfründe. Dabei seien die Pachtbeträge für die Grundstücke massiv gestiegen, so die Kritik."
Worum geht es?
"Ein zentraler Kritikpunkt lautet jetzt, dass die Kirche sich nicht an eine wichtige Abmachung gehalten hat. Es sei ausgemacht gewesen, dass wenn der Vorpächter mit seinem Angebot nur ein Drittel unter dem Höchstgebot sei, er dennoch den Zuschlag bekomme, sagte Landwirt Josef Freismuth aus St. Margarethen. Doch als das Online-Verfahren zu Ende gewesen sei, habe man einige Wochen später einen Anruf bekommen und sei vor die Wahl gestellt worden, zum Höchstgebot-Preis zu pachten oder die Fläche zu verlieren."
Die Kirche hält sich nicht an Abmachungen? Das kommt angesichts der Geschichte der Romkirche nicht völlig überraschend.
"„Bei 1.200 Flächen, die gerade im Prozess involviert sind, ist es schwierig, es allen Personen recht zu machen“, sagte Anneliese Rothleitner-Reinisch von der Abteilung Diözesane Medien."
Die Pachterhöhungen seien notwendig um die Pensionen der Pfaffen zu sichern, heißt es.
Kirchenaustritt jetzt!
https://burgenland.orf.at/stories/3267603/
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Protest gegen höhere Pacht für Pfarrpfründe
Mit einem regelrechten Bauernaufstand haben am Freitag 50 Landwirtinnen und Landwirte in St. Margarethen gegen die Diözese Eisenstadt protestiert. Es geht dabei um die Neuvergabe der Pfarrpfründe. Dabei seien die Pachtbeträge für die Grundstücke massiv gestiegen, so die Kritik.
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