𝖀𝖓𝖗𝖊𝖌𝖎𝖊𝖗𝖇𝖆𝖗

Die irren machen weiter! Bis wir sie aufhalten !

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Der VDB bietet seit dem 14.09.24 einen Briefgenerator an, mit dem man in wenigen Schritten online seinen Protest gegen die Gesetzesvorhaben kundtun kann. So werden einem mit wenigen Klicks die zeitraubende Formulierung des Textes, die Recherche nach den passenden Empfängern sowie der Versand abgenommen. https://www.briefgenerator.de Werdet @Unregierbar

"Die Bundesregierung plant als Reaktion auf den Anschlag in Solingen ein neues „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“. Die Gesetzesnovelle soll eben jene Aspekte verbessern, damit in Zukunft Terroranschläge besser verhindert werden können. Doch das Ergebnis der Pläne, die maßgeblich von Bundesinnenministerin Faeser vorangetrieben wurden, ist ein neues Vorhaben, um die Rechte aller Bürger zu beschneiden. Konkret soll das Waffenrecht erneut verschärft werden. Dabei sollen künftig in bestimmten Fällen anlasslose Kontrollen von Profilen in den sozialen Medien möglich sein. (...) Die Waffenbehörde wird dabei nach neuer Rechtslage auch anlasslos die öffentlichen Äußerungen der Waffenbesitzer bzw. Antragsteller überprüfen. Das heißt, sie wird zukünftig auch im Internet nach vermeintlich problematischen Aussagen suchen und diese möglicherweise sogar als Grundlage für den Entzug der Zuverlässigkeit und damit des Waffenscheins nutzen. Praktisch bedeutet das, dass die Behörde den Social-Media-Auftritt von bestimmten Menschen anlasslos überprüfen wird. Waffenbehörden sind dabei weisungsgebunden an politische Institutionen. Wer also als extremistisch eingestuft wird und damit seine Waffe verliert, wird zukünftig eine politische Frage werden. (...) Die Waffenbehörde wird dabei nach neuer Rechtslage auch anlasslos die öffentlichen Äußerungen der Waffenbesitzer bzw. Antragsteller überprüfen. Das heißt, sie wird zukünftig auch im Internet nach vermeintlich problematischen Aussagen suchen und diese möglicherweise sogar als Grundlage für den Entzug der Zuverlässigkeit und damit des Waffenscheins nutzen. Praktisch bedeutet das, dass die Behörde den Social-Media-Auftritt von bestimmten Menschen anlasslos überprüfen wird. Waffenbehörden sind dabei weisungsgebunden an politische Institutionen. Wer also als extremistisch eingestuft wird und damit seine Waffe verliert, wird zukünftig eine politische Frage werden." https://www.anonymousnews.org/deutschland/waffenrecht-faesers-neuer-coup/ Werdet @Unregierbar

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