AfD Schleswig-Holstein

​​Olaf Scholz reist derzeit munter von Land zu Land und unterzeichnet Migrationsabkommen – so mit Usbekistan und nun auch Kenia. Beide Abkommen setzen sich das Ziel, abgelehnte Asylbewerber aufzunehmen und weiter abzuschieben. In Usbekistan sollen demnach Abschiebungen weiter nach Afghanistan durchgeführt werden. Was jedoch auf den ersten Blick wie ein kleiner Schritt in die richtige Richtung erscheint, wirft bei genauerer Betrachtung einiges an Fragen auf. Denn bei der Pressekonferenz zum Abkommen kündigte der kenianische Präsident an, dass nun „250.000 Stellen“ für seine Bevölkerung in Deutschland geschaffen würden. Diese Aussage sorgte für große Verwirrung und wurde von deutscher Seite in dieser Form fürs erste dementiert. Allerdings sollte man auch hier zwischen den Zeilen lesen: Zwar betont die Bundesregierung, dass die Zahl von 250.000 Einwanderern nicht fest beschlossen sei, doch einer Einwanderung stehe „grundsätzlich“ nichts im Wege. Anders gesagt, ist dies nichts weniger als eine Einladung nach Deutschland. Es würde auch wenig überraschen, wenn sich diese Zahl am Ende doch als korrekt herausstellt. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Kanzler sich an einen Gesprächsverlauf nicht „ganz genau erinnern“ könnte. Seit über einem Jahrzehnt lassen wir im großem Rahmen Migranten aus aller Welt in unser Land. Doch heute, mehr als zehn Jahre später, müssen wir uns ehrlich fragen: Welche Vorteile können wir durch eben jene Massenmigration überhaupt verzeichnen? Sind die Probleme des Fachkräftemangels gelöst oder haben sich die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen sogar verschärft? Nein, im Gegenteil! Unsere Sozialsysteme stehen unter massivem Druck, und die Integration der bereits eingewanderten Menschen gelingt oft nur unzureichend. Warum also sollen wir jetzt weitere Hunderttausende Arbeitskräfte ins Land holen? Wo bleibt die Strategie der Bundesregierung, wie sie sicherstellen will, dass diese Menschen tatsächlich in den Arbeitsmarkt integriert werden und nicht erneut in die Abhängigkeit von Sozialleistungen geraten? Besonders besorgniserregend ist, dass die Bundesregierung weiterhin an ihrer Einwanderungspolitik festhält, obwohl die Versäumnisse in anderen Bereichen wie Bildung, Wohnraumversorgung und innerer Sicherheit offensichtlich sind. Die Frage ist: Warum wird so wenig Wert auf die Ausbildung und Mobilisierung unserer eigenen Arbeitskräfte gelegt? Die deutsche Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie solche massiven Eingriffe in die Gesellschaft gerechtfertigt werden und welche langfristigen Konsequenzen sie haben werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass durch überstürzte Maßnahmen das Wohl unseres Landes noch weiter gefährdet wird. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Prioritäten überdenkt und einen klaren Kurswechsel einleitet!

​​Liebe Mitglieder, Förderer und Unterstützer der AfD Schleswig-Holstein, hiermit laden wir Sie herzlich zur Vortragsveranstaltung am 18. Oktober mit MdB und Oberst a.D. Rüdiger Lucassen, dem verteidigungspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, ein. Wann? -> 18. Oktober 2024, 19:00 Uhr Wo? -> AfD Landesgeschäftsstelle Schleswig-Holstein, Walkerdamm 1, 24103 Kiel Anmeldung? -> Verpflichtend unter [email protected] In einem multipolaren Zeitalter, in der eine Krise die nächste jagt, ist es notwendig, sich einer kritischen Sachstandanalyse hinsichtlich der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu unterziehen. Die Infrastruktur der Bundeswehr sieht trotz Milliardeninvestitionen keiner Besserung entgegen. Andere Staaten belächeln Deutschland in Anbetracht seines ausbleibenden Willens zur wehrpolitischen Wende. Immer mehr Militärstrategen sind sich einig, dass im Falle eines Angriffskrieges unser Land binnen weniger Tage nicht mehr widerstandsfähig wäre. Es ist daher UNSERE Aufgabe, Wege aus der derzeitigen VerteidigungsUNfähigkeit zu finden. Herr MdB Lucassen, seines Zeichens verteidigungspolitischer Sprecher und Oberst a.D., wird in diesem Zusammenhang über die sicherheits- und verteidigungspolitische Linie unserer Bundestagsfraktion referieren. Wir freuen uns auf einen informativen Abend mit Ihnen! Mit freundlichen Grüßen Ihr Landesvorstand

​​4. Preußenfest in Sachsen-Anhalt: Warum Preußen heute wichtiger ist, denn je! Auch wenn der Staat Preußen nicht mehr existiert, so steht er doch bis zum heutigen Tage für bedeutende Prinzipien, die unser Staatswesen immer noch entscheidend prägen. Rechtsstaatlichkeit, Sittlichkeit und Pflichtbewußtsein - all das und noch viel mehr machte diesen deutschen Musterstaat aus und wirkte über 250 Jahre fort. In Anerkennung dieser großen geistigen und politischen Leistungen veranstaltet der AfD-Kreisverband Saalekreis in Sachsen-Anhalt sein „Preußenfest“. In diesem Jahr befaßten sich Gastgeber Hans-Thomas Tillschneider sowie der sächsische MdB Martin Moosdorf lebhaft mit dem großen ostpreußischen Denker Immanuel Kant und dessen Forderung nach selbständigem Denken einer- und der Pflicht gegenüber der Allgemeinheit andererseits. Maximilian Krah beschwor angesichts von zunehmender Vereinzelung und sinnentleertem Materialismus die Bedeutung einer Gemeinschaft, die sich Aufgaben setzt und gemeinsam erfüllt. Schleswig-Holsteins MdB Gereon Bollmann erinnerte in seinem sehr persönlichen Beitrag an das traurige Schicksal der westpreußischen Metropole Danzig, aus der seine Mutter stammte. Martin Reichardt und Oliver Kirchner kontrastierten das krisengeschüttelte und kaputtregierte Deutschland von heute mit dem geordneten und voll funktionsfähigen Gemeinwesen Preußen Friedrichs des Großen. Aus aktuellem Anlaß berichtete „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer über das Verbotsverfahren der SPD-Innenministerin, das vor Gericht scheiterte. Unter großem Applaus kündigte er an, weiter gegen „dieses Regime“, wie er es nennt, anzukämpfen. Der AfD empfahl er, sich nicht von ähnlichen Repressalien einschüchtern zu lassen: „Habt keine Angst!“ war sein eindringlicher Appell. Die Mitstreiter aus Sachsen-Anhalt bieten mit ihrem Preußenfest nicht nur eine aufschlußreiche Geschichtsstunde, sondern tiefgehende Anstöße für die politische Arbeit und nicht zuletzt einen gewinnbringenden Austausch mit Gleichgesinnten. Fazit: Deutschland braucht Preußen heute mehr denn je! Volker Schnurrbusch Stellvertretender Landesvorsitzender AfD Schleswig-Holstein

​​Bundesprogrammkommission unter neuer Leitung! Eine Ära geht zu Ende: Albrecht Glaser beendet seine Tätigkeit als Vorsitzender der Bundesprogrammkommission, die er neun Jahre lang innehatte. Ihm folgt sein bisheriger Stellvertreter Dr. Ingo Hahn, Leiter des BFA 7, nach. Götz Frömming, MdB und langjähriges Mitglied des BFA 6 und der Redaktionsgruppe, wurde zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Bundessprecher Tino Chrupalla würdigte die grundlegende Programmarbeit, die unter Glaser zu einem Alleinstellungsmerkmal der AfD wurde und dankte dem Urgestein unserer Partei für seinen unermüdlichen Einsatz. Roman Reusch, Mitglied des Bundesvorstandes, informierte die BPK über die Versuche von Altparteien und ihnen verbundenen Vereinen, die AfD auch aufgrund ihrer basisdemokratisch erstellten Programmatik anzugreifen und so ein mögliches Verbotsverfahren zu begründen. Auch wenn die Einstufung des sog. Verfassungsschutzes eindeutig politisch motiviert sei, sollten die Mitglieder wissen, wo sich eventuelle Ansatzpunkte für dieses undemokratische Handeln befänden. Die BPK wird entsprechende Empfehlungen für unsere Programmarbeit in den Landes- und Bundesfachausschüssen herausgeben. Schließlich beriet die BPK noch über formale Vorgaben für das Programm für die nächste Bundestagswahl, das kurz vor der Verabschiedung in den Ausschüssen steht. Volker Schnurrbusch Stellv. Landesvorsitzender Landesprogrammkoordinator AfD Schleswig-Holstein

​​Das derzeitige Hochwasser in Tschechien, Polen, Rumänien, Österreich, aber auch in Teilen von Deutschland zeigt verheerende Bilder. Während ganze Landstriche in den Bergregionen im Schnee versinken, überfluten die Täler durch die enormen Regenmengen. Die Sturmflut in Schleswig-Holstein vor rund eineinhalb Jahren hat gezeigt, dass auch der Norden anfällig für Naturkatastrophen ist, die Bevölkerung und Behörden vor große Probleme stellen. Das Deutsche Rote Kreuz fordert bereits seit Jahren, dass 0,5 Prozent des Bundeshaushalts in den Bevölkerungsschutz fließen. Doch auch im kommenden Bundeshaushalt werden gerade einmal 570 Millionen Euro für den Schutz der Bevölkerung ausgegeben. Auch in Schleswig-Holstein wurde lange am Katastrophenschutz gespart. Der Ausbau der Sirenen zur Warnung der Bevölkerung kommt nur schleppend voran. Insgesamt handelt es sich um 4.000 Sirenen, die neu aufgestellt oder modernisiert werden müssen. Auch beim Personalaufbau wurde lange gezögert. Der Landesfeuerwehrverband kritisierte die Landesregierung scharf und erhielt schließlich im Januar 2023 die Genehmigung für neue Stellen im Katastrophenschutz. Auch hier zögerte die Landesregierung viel zu lange. Während weiterhin munter Gelder nach Lateinamerika für Radwege oder Genderprogramme in Afrika fließen, sollten sich Bund und Länder auf ihre Hauptthemen konzentrieren – nämlich auf den Schutz der Bevölkerung vor Naturkatastrophen und anderen äußeren Gefahren. Katastrophen wie die aktuelle Hochwasserlage, aber auch die Sturmflut in Schleswig-Holstein oder im Ahrtal, dürfen nicht der einzige Grund dafür sein, dass die Politik handelt. Diese Einsicht muss schon vorher vorhanden sein!

Am Sonntag, dem 8.9.2024 fand der Regionalkongress des Regionalverbands Ostküste statt, um einen neuen Vorstand zu wählen und um über die Zukunft des Verbandes zu entscheiden. Der neue Vorstand wird vom Vorsitzenden Darwin Plüschau angeführt. Wir gratulieren zur Wahl und freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit. Gemeinsam treiben wir den Rechtsruck im echten Norden voran! 💪🇩🇪💙 #jungealternative #afd #schleswigholstein #ostküste #regionalkongress #parteitag

​​Am vergangenen Freitag kamen auf Einladung des Landesvorstandes in der Dithmarscher Gemeinde Nordhastedt gut 130 Personen zusammen, um dem Vortrag des Herrn Prof. Dr. Winfried Stöcker über seine Erfahrungen als Unternehmer und Mediziner mit der desaströsen Altparteien- und allen voran Ampel-Politik zu lauschen. Wir danken Herrn Stöcker für den äußerst interessanten Vortrag sowie die angeregte Diskussion im Nachgang!

​​„Wenn Brandenburg blau wird, dann geht in der Ampel das Licht aus!” Die AfD rief und eine ganze Stadt war auf den Beinen: In Werder an der Havel strömten die Bürger auf die historische Bismarckhöhe, um an einem prominent besetzten “Familienfest” teilzuhaben. Der neu gewählte Landesvorsitzende und MdB, René Springer, betonte die Bedeutung der jüngst erreichten Geschlossenheit in dem lange zerstrittenen Landesverband, die jetzt dabei helfe, mit vereinten Kräften in den Wahlkampf zu ziehen. Der Spitzenkandidat der AfD Brandenburg, Dr. Hans-Christoph Berndt, stellte vor 500 Gästen das Sofortprogramm einer blau geführten Landesregierung vor, das u.a. die sofortige Remigration abgelehnter Asylbewerber, die Kündigung der Medienstaatsverträge und ein Ende der gescheiterten Energiewende umfaßt. Höhepunkt des Abends war der fulminante Auftritt von Dr. Alice Weidel, die direkt aus dem Bundestag nach Werder kam, um dort mit rhetorischem Biß und großer Zuversicht das hochgestimmte Publikum restlos zu begeistern. Brandenburg wird nach Thüringen und Sachsen das nächste Bundesland mit einer AfD, an der kein Weg mehr vorbei führt - das war die klare Botschaft dieses gelungenen Familienfestes vor den Toren Berlins. Denn: „Wenn Brandenburg blau wird, dann geht in der Ampel das Licht aus!” Im Bild v.l.n.r.: Dr. Hans-Christoph Berndt (Spitzenkandidat der AfD Brandenburg) René Springer (Landesvorsitzender der AfD Brandenburg) Volker Schnurrbusch, (Stellv. Landesvorsitzender der AfD Schleswig-Holstein)

​​Prestigefabrikprojekt in Heide in Gefahr? Angebot und Nachfrage statt Milliarden-Subventionen für ineffiziente Elektromobilität! Der schwedische Batteriehersteller Northvolt muss aufgrund finanzieller Schwierigkeiten seine Expansionspläne überdenken und Kosten reduzieren. Dies betrifft auch den Bau der geplanten Batteriefabrik in Heide, die 4,5 Milliarden Euro kosten sollte. Northvolt hält vorerst an der Fabrik fest, die 3.000 Arbeitsplätze schaffen und durch über 900 Millionen (!) Euro staatliche Fördermittel unterstützt werden soll. Verzögerungen bei anderen Projekten, wie der Gigafabrik in Schweden, zwingen das Unternehmen jedoch zu einer "strategischen Neuausrichtung". Kurt Klaus Kleinschmidt, Landesvorsitzender der AfD Schleswig-Holstein erklärt dazu: "Die Entwicklungen rund um die geplante Batteriefabrik in Heide sind alles andere als überraschend. Bereits im Vorfeld habe ich den Bau dieses Prestigefabrikprojekts kritisiert. Es ist ein grundlegendes wirtschaftliches Prinzip, das Angebot und Nachfrage die Produktion bestimmen! Stattdessen wird sich auf langjährige Subventionierungen gestützt. Die immense staatliche Förderung von nahezu einer Milliarde Euro ist ein klassisches Beispiel für den Missbrauch von Steuergeldern im Namen angeblicher Arbeitsplatzschaffung. Subventionen sind die eleganten Fesseln, mit denen der Staat die Freiheit des Marktes erstickt. Obwohl die Schaffung von 3.000 Arbeitsplätzen großspurig verkündet wurde, bleibt zweifelhaft, ob unser lokaler Arbeitsmarkt diese Zahl an qualifizierten und passenden Arbeitskräften tatsächlich zur Verfügung stellen kann. In der Planungsphase hat kaum jemand die damit verbundenen infrastrukturellen Herausforderungen und Risiken bedacht, die der Bau des Batteriewerks mit sich bringt. In Dithmarschen und den umliegenden Regionen mangelt es an dringend benötigten Wohnungen, Schulen und Kindergärten für die zugezogenen Arbeitnehmer und ihre Familien. Die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen eines derart ambitionierten Projekts sind von Beginn an schwer vorhersehbar gewesen und nun bestätigen sich die Bedenken der Kritiker: Die Region ist nur unzureichend auf die Belastungen vorbereitet, die mit solch einem massiven Strukturprojekt einhergehen. Solche Entwicklungen werfen auch grundlegende Fragen zur Nachhaltigkeit und Sinnhaftigkeit staatlich geförderter Großprojekte auf, die nicht nur auf kurzfristige Schlagzeilen abzielen sollten!“

​​Bund will schärfere Grenzkontrollen: Vergesst nicht, wer für das Chaos verantwortlich ist! Die AfD Schleswig-Holstein sieht sich in ihrer langjährigen Forderung nach einer konsequenten Einwanderungspolitik bestätigt: Die jüngsten Maßnahmen zur Verschärfung der Einwanderung, die Einführung von Grenzkontrollen sowie die Abweisung von Migranten an den Grenzen sind Schritte in die richtige Richtung, welche die AfD seit Jahren fordert. Diese Maßnahmen, die noch vor wenigen Monaten von den Altparteien als „rechtsradikal“ verunglimpft wurden, gelten nun plötzlich als notwendig, obwohl sie zuvor als „nicht umsetzbar“ bezeichnet worden waren. Es ist bezeichnend, dass sich die Altparteien nun immer mehr unseren Positionen annähern. Doch bei aller Besinnung sollte man nicht vergessen, wer dieses Chaos überhaupt erst verursacht hat. Es waren genau diese Parteien, die mit ihrer unkontrollierten Einwanderungspolitik die Grundlage für die derzeitige Krise geschaffen haben. Es ist ihre Politik der offenen Grenzen, die Deutschland in diese Lage gebracht hat. Ein Blick nach Polen zeigt, wie es auch in Deutschland aussehen könnte, wenn eine verantwortungsvolle Politik umgesetzt würde. In Polen sieht man auf den Straßen überwiegend einheimische Bürger mit ihren Kindern ohne Sorgen vor gewalttätigen Übergriffen, Messerattacken, Vergewaltigungen – ein Straßenbild, das in deutschen Städten inzwischen immer seltener wird. Stattdessen prägen immer mehr „Talahons“ das Bild unserer Städte. Daher sollten die Bürger die Verantwortlichen für diese Entwicklung nicht vergessen. Es sind nicht wir, die dieses Chaos verursacht haben, sondern die Altparteien, die nun aufgrund des Drucks der Realität gezwungen sind, aus einem populistischen Momentum heraus die Umsetzung von Maßnahmen zu versprechen, die sie vor wenigen Monaten noch verteufelt haben. Die AfD wird auch weiterhin für eine Politik der Vernunft und des Schutzes unserer Heimat eintreten und fordert eine nachhaltige, strikte Kontrolle der Einwanderungspolitik. Denn nur so kann der soziale Frieden in unserem Land gewahrt und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden.