RA StB Chris Moser

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere im Hessischen Verfassungsschutzgesetz (HVSG) geregelte Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, weil sie gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen Selbstbestimmung verstoßen: § 9 Abs. 1 Nr. 2 HVSG (Ortung von Mobilfunkendgeräten) ist verfassungswidrig, weil er eine engmaschige langandauernde Überwachung der Bewegungen im Raum erlaubt, ohne eine dafür hinreichende Eingriffsschwelle vorzusehen. § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 HVSG (besonderes Auskunftsersuchen bei Verkehrsunternehmen und über Flüge) ist verfassungswidrig, weil die Befugnis Eingriffe mit erhöhtem Gewicht erlaubt und dafür keine hinreichende Eingriffsschwelle vorsieht. § 12 Abs. 1 Satz 1 HVSG (Einsatz Verdeckter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) ist verfassungswidrig, weil die Befugnis auch eingriffsintensive Einsätze Verdeckter Mitarbeitender erlaubt und dafür keine hinreichende Eingriffsschwelle vorgesehen ist. Auch soweit § 9 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und § 12 Abs. 1 Sätze 1 und 2 HVSG auf § 3 Abs. 2 Satz 2 HVSG Bezug nehmen, sind die Regelungen verfassungswidrig. § 20a Satz 1 HVSG (Übermittlungen an Strafverfolgungsbehörden) ist verfassungswidrig, soweit § 20a Satz 2 Buchstabe b und Satz 3 HVSG nicht an nicht hinreichend gewichtige Straftaten anknüpfen. § 20b Abs. 2 HVSG (Übermittlungen an sonstige inländische öffentliche Stellen) ist verfassungswidrig, weil die Befugnis auch die Übermittlung an inländische öffentliche Stellen mit operativen Anschlussbefugnissen erlaubt und keine dafür hinreichende Übermittlungsschwelle vorsieht. § 20a Satz 1 ist, soweit er auf § 20a Satz 3 HVSG Bezug nimmt, nichtig; die übrigen beanstandeten Vorschriften des HVSG gelten mit bestimmten Maßgaben vorübergehend fort. Mehr finden Sie hier: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-078.html

Jan Beuckelson und die Berliner Wiedertäufer Was soll ich noch sagen? Die Ereignisse überschlagen sich. Sprengstoffanschlag in Köln, 209 Gruppenvergewaltigungen im letzten Jahr von der Polizei in NRW erfaßt, zuletzt in Herford, und nun wurde in Cuxhaven auch noch ein Rentner angezündet. Messerangriffe gibt es ohnehin täglich. Ich komme schon gar nicht hinterher. Solingen ist schon fast vergessen und wer erinnert sich noch an Mannheim? Währenddessen hat die offizielle Politik ausschließlich damit zu tun, die Brandmauer aufrecht zu erhalten. Die großspurig angekündigten Grenzkontrollen finden selbstverständlich nicht statt. Nach Veröffentlichung der RKI-Files ist es offensichtlich, dass die Kritiker der "Corona"-Massnahmen recht hatten. Damit waren die "Corona"-Massnahmen tatsächlich grundgesetzwidrig und damit nichtig. Mehr noch, als Willkürmaßnahmen waren sie strafrechtlich relevant. Wird das aufgearbeitet? Dumme Frage, nicht wahr? Welcher Verbrecher ermittelt schon gegen sich selbst? Ach ja, nebenbei ist die hochgelobte Kursk-Offensive der Ukraine klammheimlich im Sande verlaufen. In Amerika ist es auch nicht besser, denn dort jagt ein Attentat auf Trump das nächste. Ich nehme an, die Leser meines Kanals haben die einzelnen Mitteilungen mitbekommen. Was soll ich dazu noch sagen? Hoffen wir etwa auf Neuwahlen? Wer soll die beantragen? Wer wird sie beantragen? Wird die Regierung von sich aus Neuwahlen ansetzen? Natürlich nicht! Unsere Regierung hat weniger etwas mit einer demokratischen Regierung zu tun, als vielmehr mit den Königen der letzten Tage, die weiland in Münster ihre Herrschaft errichteten. Sie predigen den Weltuntergang und klammern sich daher umso mehr an ihrer Macht fest. Würden sie von der Macht loslassen, stünden sie alle vor Gericht. Das hindert sie natürlich daran, zu weichen. Fassen wir zusammen: Wir haben eine Endzeitsekte als Regierung, die in der Welt mit den Kriegsfeuer spielt, das eigene Volk den Kriminellen dieser Welt ausliefert und dasselbe Volk bespitzelt, zensiert, verunglimpft und jetzt auch noch endgültig entwaffnet. Der Gesetzesentwurf zum letzteren soll ohne Parlamentsbeteiligung einfach durchgepeitscht werden. Dieselbe Regierung weist ihren Geheimdienst an, sogenannte "Delegitimierer des Staates" zu verfolgen. Welchen demokratischen Staat meinen sie? Sicherlich nicht den, den sie gekapert und von oben abgeschafft haben. @RAStBChrisMoser

‼️⚖️ MEINE BESCHWERDE GEGEN DEN EINSTELLUNGSBESCHLUSS⚖️‼️ DENN SIE WOLLEN DIE WAHRHEIT VERTUSCHEN! Der Gerechtigkeit und Wahrheit wegen habe ich (Arne Schmitt) mich dazu entschlossen,  gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen mich wegen u.a.  angeblichen tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte BESCHWERDE einzulegen. Das wird denen nicht schmecken, aber mir. Es ist scheinheilig ein Verfahren einzustellen, mit der Begründung, die zu erwartende Strafe sei in Bezug auf ein anderes Verfahren gering, wobei ein FREISPRUCH im Raum steht. Ich werde alle Rechtsmittel ausschöpfen um diesen Machenschaften das Handwerk zu legen. Sie fürchten die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser! Um der Justiz mal so richtig auf die Finger zu schauen folgt meinem Kanal Arne Schmitt und Justiz: https://t.me/pianoacrosstheworld

🚧 Faesers große Grenz-Täuschung und das Schweigen der Systemmedien! Die groß angekündigten Grenzkontrollen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wurden von den unzähligen AUF1-Grenzgängern als große Täuschung und PR-Show enttarnt. Uns erreichten nach unserem Aufruf zahlreiche Videobeiträge und Fotodokumentationen, die Deutschlands nach wie vor offene Grenzen dokumentieren. Die Systemmedien schweigen eisern zu dieser nicht eingehaltenen „Knallhart-Ansage“ Faesers. ⚠️ Helfen Sie jetzt mit, diese glatte Wähler-Täuschung in die Breite zu bringen. Die Systemmedien decken die Systempolitiker. Wir nicht!

Ab Heute soll es Grenzkontrollen in Deutschland geben. Er hat es getestet und... 📣 Abonnieren: Bismarcks Alpträume

💥💥 WEF-Geständnis: Covid war ein Gehorsamkeitstest Nun gibt das „World Economic Forum“ offiziell zu: Bei Covid ging es um Gehorsam – nicht um Gesundheit. Es war ein Test, um zu sehen, wie weit etwa das Tragen von Masken, Massenimpfungen und Kontaktnachverfolgungs-Apps von der breiten Bevölkerung akzeptiert werden. Auch das Nachfolge-Programm steht für das WEF bereits fest: Nun sollen die Menschen unter dem Vorwand des Klimaschutzes gezwungen werden, CO2 zu reduzieren – entsprechende Apps werden bereits wieder vorbereitet. 👉🏻 Aktiv werden gegen den Great Reset! Unser Faltblatt und weiteres Aufklärungsmaterial über den Great Reset finden Sie hier im AUF1 Shop: https://www.auf1.shop/collections/kampagne

Nach Festnahme von Soldat Alexander Bittner - Statement von Lars Hünich Die Festnahme des Soldaten und Impfverweigerers Alexander Bittner beim Arztbesuch hat hohe Wellen geschlagen. Erst vor wenigen Tagen hatten wir von ihm einen Augenzeugenbericht zur Verurteilung eines Kameraden gesendet, der in Potsdam vom Militärgericht verurteilt wurde, nun hat man ihn festgenommen, obwohl ein Antrag auf Gnadengesuch anhängig ist. Für uns erklärt Lars Hünich hier in einem kurzen Statement die rechtliche Situation, und welche Möglichkeiten bestehen, Einflussnahme auf richterliche Entscheidungen bei solchen politischen Prozessen zu nehmen. 🦉

Eilmeldung: 16. Sept. um 13:00 Uhr - Ungeimpfter Soldat auf Weg zum Arzt verhaftet Einige Menschen erhielten eine kurze SMS von Alexander: "Ich bin verhaftet". Oliver Schindler sprach mit zwei von Ihnen. Der eine ist ein Menschenrechtler der jetzt gerade die Behörden mit Anfragen bombardiert, die andere ist ein Frau die der Familie nahesteht und bereits Kontakt zu seiner ahnungslosen Frau aufgenommen hatte. Erst vor einer Woche hatte Alexander ein Gnadengesuch gestellt und ahnte deswegen nichts Böses. 👉 https://radio-berliner-morgenroete.de/eilmeldung-ungeimpfter-oberfeldwebel-bittner-auf-weg-zum-arzt-verhaftet/ Folge uns auf Telegram: Radio Berliner Morgenröte 👉 t.me/radio_berliner_morgenroete_de Wenn du unsere Bemühungen belohnen magst aber nicht auf Banküberweisungen oder PayPal stehst kannst du uns auch: Satoshi schenken: https://getalby.com/p/holyoly

💥Kostenfreie Online-Konferenz am Fr., 20.09.2024, 18.30-20.30 Uhr‼️ "Von Praktikern, Statistik und Toten lernen. Vorbereitet und gelassen in Herbst und Winter." Unsere Fachleute der Konferenz am Freitag, 20.09.2024, 18:30 Uhr bis 21:00 Uhr: 🔴 Vorstellung des Sammelband “Long/Post COVID und mRNA-Impfnebenwirkungen: Was Ärzte und Betroffene wissen müssen”. 36 Topautoren haben es möglich gemacht: 🔴 Prof. Dr. Konstantin Beck (Professor für Ökonomie an der Universität Luzern, zuvor Zürich; Spezialgebiet Krankenversicherung, Autor “Corona in der Schweiz”): „Übersterblichkeit in der Schweiz – Versuch einer Verschleierung?!“ 🔴Prof. Dr. Michael Palmer (Facharzt für medizinische Mikrobiologie, lehrte über 20 Jahre als Professor für Biochemie an einer kanadischen Universität. Wegen Verweigerung der COVID-Impfung wurde er entlassen): „Gefäß- und Organschäden durch gentechnische COVID-Impfstoffe: Histopathologische Belege“ 🔴Prof. Dr. med. Boris Kotchoubey (Institut für Medizinische Psychologie und Verhaltensneurobiologie, Tübingen. Wissenschaftskritische Beiträge): „Unabhängige Wissenschaft oder Auftrags-Pandemien, -Tests und Pharmahilfe“ 🔴 Dr. med. Walter Weber (Arzt, Internist, Ärzte für Aufklärung, Initiator mehrerer Grp. zur Aufklärung über aktuelle gesundheitspolitische Gefahren): “Hintergründe der Pandemien und was wir dagegen tun können.” 🔴 Julien Dufayet (Hausarztpraxis in Bremen, Arzt für innere Medizin und komplementäre Medizin, Internist, Geriater, Palliativmediziner, holistische Betrachtungsweise von Schulmedizin und 'komplementären' Methoden): „Hausärztliche Hilfe bei Long COVID und Post-Vac: Was ist auch für Kassenpatienten möglich?“ Anmeldung erfolgt mit Newsletter-Anmeldung Alle Videos bisheriger Konferenzen finden Sie unter 📌 Websitearchiv 📌YouTube abonnieren 📌Rumble abonnieren www.CSmedicus.org Förderbeitrag zur Fortsetzung der Initiative

💥 Exklusiv bei AUF1! BKA-Lagebild: Über 2,4 Millionen Straftaten durch Zuwanderer Das wahre Ausmaß der Flu‌chtlingskriminalita‌t sprengt jegliche Befu‌rchtungen und gibt Kritikern und besorgten Bu‌rgern nun offiziell recht. Die -anhaltenden- Grenzöffnungen seit 2015 haben eine epochale Gewalt- und Verbrechenswelle durch männliche »Flüchtlinge« verursacht. Das belegen die Zahlen des Bundeskriminalamtes. Die Folgen der grundgesetzwidrigen Politik haben längst die Ausmaße einer kriegerischen Auseinandersetzung erreicht. Die unfassbaren Hintergründe erfahren Sie jetzt bei Schuberts Lagemeldung AUF1. Hier die ganze Sendung „Schuberts Lagemeldung AUF1“ ansehen: ▶️ https://auf1.tv/schuberts-lagemeldung-auf1/exklusiv-bei-auf1-bka-lagebild-ueber-2-4-millionen-straftaten-durch-zuwanderer 📕 Das aktuelle Buch von Stefan Schubert gibt es im AUF1-Shop: „Der geheime Krieg gegen Deutschland“